Informationsveranstaltung der AfD Fraktion Oberursel

 

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der AfD,

wir starten in Oberursel zwei Wochen vor Beginn der Briefwahl in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. Wir stehen nicht nur jeden Samstag von 10 bis 13 Uhr den Bürgern auf dem Oberurseler Rathausplatz Rede und Antwort, sondern haben auch noch Veranstaltungen geplant mit unserer Fraktion, mit unserem Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und zu dem uns alle bewegenden Thema Corona.

Für den kommenden Donnerstag lädt die AfD Fraktion Sie für 19 Uhr in den großen Saal des Oberurseler Rathauses ein. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl bitten wir um Anmeldung an peter.lutz@afd-hessen.de. Auch bitten wir um Beachtung des Hygiene-Konzeptes inkl. der leidigen Maskenpflicht.

Frau Prof. Dr. Koch-Brandt, Paul Beuter und Peter Lutz werden über 5 Jahre erfolgreicher Parlamentsarbeit berichten und einen Ausblick auf unsere zukünftigen Ziele geben. Für Fragen und Anregungen stehen wir danach gerne zur Verfügung.

Wir freuen uns auf einen gelungenen Abend.


 

Peter Lutz – Ihr Kandidat für Oberursel

Peter Lutz, Sprecher der AfD-Fraktion Oberursel, Unternehmensberater und Projektentwickler im Wohnungsbau, ist Bürgermeisterkandidat der AfD für die Wahl am 14. März 2021.

"Seit 20 Jahren wohne ich mit meiner Familie in Oberstedten. Seit Gründung der Alternative für Deutschland 2013 engagiere ich mich politisch. Die Überfremdung unserer Heimat durch die illegale Migration motivierte mich, 2015 für die Oberurseler Stadtverordnetenversammlung zu kandidieren. Neben der Leitung der AfD-Fraktion bringe ich meine Expertise im Bauausschuss ein. Für das Wohl der Stadt setze ich mich bereits ein und möchte das künftig noch stärker tun – als Ihr Bürgermeister."

Hier geht es zu seiner Webseite.

 


 

2021 – Die Chance zu einem Politikwechsel

Bei schönem Wetter präsentierten sich auch diesen Samstag die Alternative für Deutschland und ihr Bürgermeisterkandidat Peter Lutz den Bürgern am Infostand. Aufgrund der willkürlichen Schließung der Einzelhandelsgeschäfte war wenig Betrieb in der Fußgängerzone und auf dem Rathausplatz. Mit den Bürgern, die kamen, konnten aber interessante Gespräche geführt werden.

Sorgen bereitet zum Beispiel die sich ankündigende Impflicht, die von den meisten abgelehnt wird. Aber auch ein Demokratie-Defizit in Oberursel wird beklagt, da das Parlament selbst bei der wichtigen Haushaltsdebatte nicht mehr zusammenkommt, sondern stattdessen im Finanzausschuss getagt wird, in dem die Anträge der Opposition aber nicht mehr zur Sprache kommen.

Ansonsten war die Stimmung am Infostand gut und man freute sich, bei der kommenden Wahl die Chance zu einem Politikwechsel zu haben. Am 23. Januar wird die AfD wieder für die Bürger auf dem Rathausplatz stehen.

Bis dahin wünschen wir Ihnen entspannte Feiertage und alles Gute für das Jahr 2021!

 


 

Kommunalwahlprogramm für Oberursel

Wählen Sie am 14. März 2021 Vernunft statt Ideologie!

Hier geht's zur Kurzfassung unseres Kommunalwahlprogramms für Oberursel.

 


 

Mangelnde Möglichkeit zur Kritik am Haushalt 2021

Pressemitteilung der AfD-Fraktion Oberursel vom 17.12.2020

Die Stadtverordnetenversammlung Oberursel wurde abgesagt, weil einige Parlamentarier „Bedenken hatten angesichts des dramatischen Anstiegs der Infektionen“. Zur Info: Nicht mehr als 200 von 100.000 Personen, also unter 0,2 Prozent, sind positiv auf Corona getestet und nur ein Bruchteil davon hat überhaupt Symptome.

Die AfD-Fraktion Oberursel verurteilt dieses Vorgehen, da so der Opposition das Recht genommen wird, in einem angemessenen Rahmen den Haushalt 2021 zu kritisieren. Eine Verlegung in den Haupt- und Finanzausschuss ist kein Ersatz, da dieser fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Aber genau dies scheint das Ansinnen der „Großen Koalition“ zu sein: Den Bürgermeisterschaftskandidaten im Parlament und auch den anderen Parteien soll vor der Wahl kein Forum geboten werden.

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"Altparteien" verhindern Chance zur Gebührenstabilität

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 23.11.2020

Befreit von Formalien, die bereits bei der letzten Sitzung abgearbeitet wurden, beschäftigte sich die Versammlung nun mit den unbehandelten Anträgen der Fraktionen, wobei die Hälfte der Anträge von der AfD stammte. Interessant war ein Antrag der FDP, dessen Inhalt sich auch im Wahlprogramm der AfD Oberursel wiederfindet: Es wurde beantragt, Kindergärten aus kommunaler in private Trägerschaft zu überführen. Bei der Begründung wurde eindeutig formuliert, dass dadurch nicht an der Qualität und der Bildung gespart werden solle, sondern an der Verwaltung, im Einkauf und im Immobilienmanagement. Die CDU und der Linksblock aus Grünen, SPD und Linken lehnten den Antrag mit fadenscheinigen Begründungen ab, um ihre Besitzstände insbesondere in der Verwaltung zu wahren. Nun wissen Oberurseler Eltern, wem sie die nächste Gebührenerhöhung zu verdanken haben. Wer Chancen zur Kostenreduzierung und damit zur Gebührenstabilität auslässt, sollte dafür an der Wahlurne die Rechnung präsentiert bekommen.

Abgelehnt wurde von den Verwaltern des kommunalen Elends auch der AfD-Antrag, die Mittel für die Straßensanierung substanziell zu erhöhen. Der Bürgermeister hatte auf eine AfD-Frage hin die Notwendigkeit dazu selbst zugegeben. Seine eigene Partei lehnte den Antrag – weil von der AfD – aber ab. So werden an Oberurseler Straßen weiterhin Schilder mit Gefahrenhinweisen stehen, ohne dass Besserung in Sicht ist. Der Bürger fragt sich, wofür er überhaupt Steuern zahlt, wenn das Nötigste nicht instandgehalten wird.

Kontrovers diskutiert wurde ein weiterer Antrag der AfD. Es wurde beantragt, die Maßnahmen der Stadt, die über die Corona-Politik von Bund und Land hinausgehen, umgehend einzustellen. Die AfD belegte anhand von aktuellen und offiziellen Zahlen und Aussagen, dass die Regierung und die ihr ergebenen Medien die Lage dramatisieren und die Corona-Maßnahmen aufgrund ihrer Unverhältnismäßigkeit grundrechtswidrig sind.

Aber weder die aktuelle Untersterblichkeit noch die Kollateralschäden der Corona-Politik interessierten deren Befürworter. Besonders CDU-Vertreter Studanski, seines Zeichens Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes im Hochtaunuskreis, verteidigte das Corona-Regime und blendete dabei die Schäden, die seine Branche erleidet, völlig aus. Seine Lobrede auf Maßnahmen, die zum Ruin vieler seiner Kollegen führen werden, dürfte in seinem Verband nur schwer zu vermitteln sein.

 


 

AfD-Bürgermeisterkandidat Peter Lutz im Straßenwahlkampf

Am Samstag standen die AfD und ihr Bürgermeisterkandidat auf dem Oberurseler Rathausplatz zum Gespräch bereit. Ein mehrheitlich bürgerliches Publikum interessierte sich für unsere Themen und brachte eigene Punkte zur Sprache.

Den meisten Leuten war das Entsetzen über die Verletzung der Grundrechte durch das neue Infektionsschutzgesetz gemein. Die AfD wird als die einzig echte Opposition gegen diese Art der staatlichen Ermächtigung wahrgenommen.

Aber es war auch allgemeine Enttäuschung über die Politik der Altparteien herauszuhören. Mitglieder, die früher der FDP oder CDU angehörten, kommen vermehrt zur AfD, da man ihnen hier zuhört. Besonders erfreulich war das Aufnahmegespräch eines Bürgers mit türkischen Wurzeln.

Weitere Infos auf www.peter-lutz.info.

 


 

Dopppeltermin wegen Lockdown des Parlaments

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 19.11.2020

Bedingt durch den Lockdown des Parlaments wurde ein Doppeltermin am 19. und 23. November nötig. Die ersten Punkte der Tagesordnung konnten schnell abgearbeitet werden: Themen wie das Neubaugebiet Neumühle, die Rathaussanierung oder die Entwicklung des Wochenmarktes wurden genehmigt. Andere wie kostenloses Parken für E-Mobile wurden abgelehnt.

Bei letzterem war interessant zu beobachten, wie die Koalition aus CDU und SPD zum ersten Mal den Grünen bei einem ihrer Lieblingsthemen Kontra gab. Alles andere wie Klimakonzept, Lichtkonzept, behindernde Bushaltestellen-Umbauten oder die ökologische Verunstaltung des Maasgrundweihers hat man fast fünf Jahre lang durchgewunken. Es hat den Anschein, als wollten die Altkoalitionäre die Trauben für den zukünftigen Juniorpartner kurz vor der Wahl noch etwas höher hängen.

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Stadtentwicklungsprozess - weder Entwicklung noch Prozess erkennbar

Bericht aus dem Bauausschuss vom 2.11.2020

Die Sitzung war kurz, da die großen Themen schon mehrfach vorgestellt und besprochen waren. Es wurde die neue Rettungswache angeschoben sowie die Bebauungspläne für das Institut für Bienenkunde und zwei Wohnungsbauvorhaben beschlossen. Ärgerlich bei solchen Wohnungsbauvorhaben sind die immer gleichen Diskussionen, die viel Zeit kosten. Die Grünen haben trotz eines optimalen Mobilitätskonzeptes der Bauträger immer etwas zu bemängeln, und unsere sozial gewirkten Freunde fordern dreißig Prozent sozialen Wohnungsbau, auch wenn dafür kein Anspruch besteht.

Vorgestellt wurde der Sachstand des Stadtentwicklungsprozesses ... wobei sich weder eine Entwicklung noch ein Prozess erkennen lässt. Projekte wie der Anschluss der Weingärtenumgehung kommen seit zwei Jahrzehnten nicht vom Fleck und neue Ideen werden sofort im Keim erstickt.

So hat die IHK die schlechte Verkehrsanbindung des Oberurseler Südens bemängelt. Die AfD stellte den Antrag, einen Anschluss an die Autobahn A5 zwischen Weißkirchen und Niederursel zu prüfen. Hiermit war die Fantasie der Altparteien aber leider völlig überfordert. Der Prüfantrag wurde abgelehnt und damit wieder eine Chance zur Weiterentwicklung vertan.

 


 

Corona-Diktatur Oberursel

Die Bundesregierung hat Maßnahmen beschlossen, mit denen sie die Verbreitung des Corona-Virus bekämpfen will. Das ist lobenswert. Schlecht hingegen ist, dass sie dies völlig undifferenziert tut. Branchen, die ein gutes und bewährtes Hygiene-Konzept entwickelt und umgesetzt haben, werden ohne jeden Grund wieder dicht gemacht und damit in ihrer Existenz bedroht. Bedroht sind nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Menschen, die dahinterstehen.

In Oberursel zeigt nun Stadtrat Fink, dass er gedenkt, genauso undifferenziert vorzugehen. Es soll nun auch im Freien die Maskenpflicht gelten, wobei erwiesen ist, dass im Freien und bei gutem Lüften die Infektionsgefahr am geringsten ist.

Die Gefahren, die mit dem Maskentragen verbunden sind, sind allerdings groß. Durch die Mehrfachbenutzung von Alltagsmasken sind diese bakterienverseucht. Die Bakterien atmet der Träger ein und schädigt seine Lunge. Zusätzlich behindert eine Maske die Sauerstoffzufuhr für Herz, Lunge und Hirn. Das wiederum führt zur Schädigung des Herzkreislaufsystems und des Immunsystems. Letzteres benötigt man insbesondere in Zeiten wie diesen.

Viel schlimmer als Erwachsene sind davon Kinder betroffen. Kinder, die nachweislich keine Multiplikatoren von Corona-Viren sind. Dennoch hat der noch amtierende Stadtrat Fink in Oberursel einen Kindergarten schließen lassen, da dort ein Corona-Fall bekannt wurde. Rücksicht auf die Kinder und deren Familien wurde dabei nicht genommen.

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Für die aktuelle Haushaltslage nicht tragbar

Bericht aus dem Bauausschuss vom 28. Oktober 2020

Der heutige Bauausschuss war mehr ein Verkehrsausschuss. Zwar wurde der Bebauungsplan Neumühle durchgewunken und so eine sinnvolle Bebauung mit Schule und Wohnen genehmigt. Die meisten Themen des Abends drehten sich jedoch um den Verkehr. Insbesondere die Themen Anschluss der Weingärtenumgehung und Nassauer Straße nahmen breiten Raum ein.

Während der Anschluss zur Entlastung der Innenstadt beitragen soll und sich seine Kosten mit rund 7 Mio. € in Grenzen halten, sollen der Umbau des Bahnhofsvorfeldes und der Nassauer Straße rund 18 Mio. € kosten und sind damit für die aktuelle Haushaltssituation nicht tragbar. Gegen letztere Maßnahme spricht aber auch die Absicht des grünen Finks und seiner Verkehrsabteilung, den Verkehr nicht zu beschleunigen, sondern auszubremsen bzw. ihn erst gar nicht zuzulassen.

So soll die Frankfurter Landstraße Richtung Frankfurt am Bahnübergang gesperrt und die Feldbergstraße nur noch einspurig geführt werden. Die Nassauer Straße soll trotz eines teuren neuen Radweges zu ihrer Entlastung weiter Tempo-30-Zone bleiben, obwohl die Straße nicht nur eine Hauptverkehrsstraße ist, wo Tempo 50 zu gelten hat, sondern auch der Hauptzugang zur Oberurseler Innenstadt.

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