Haushaltsrede zum Haushalt 2019

 

1.)         Wir sprechen heute über den dritten Haushalt, der in dieser Wahlperiode zu verabschieden ist. Um den vorgelegten Entwurf zu beurteilen sollten wir uns die Rahmenbedingungen bewußt machen:

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Einige Fragen zur LT-Wahl und Antworten der AfD

 

1.)          Familien: Das Land übernimmt Kosten der Betreuung in den Kindergärten. Wie geht es in Ihrem Programm mit diesem Thema weiter?

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Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung Oberursel vom 23. August 2018

 

Die Sitzung der Versammlung begann diesmal mit interessanten Fragen, die einiges über die Grundhaltung der Politik in Oberursel offenlegen.

So musste der Bürgermeister zugestehen, dass ein halbes Dutzend Mitarbeiter  Weiterlesen...

Antrag StvV: Klage gegen Kommunalen Finanzausgleich

 

In der HFA-Sitzung im August berichtete der Kämmerer, daß Oberursel voraussichtlich nicht zur Teilnahme an der Hessenkasse und dem damit durch das Land unterstützten Abbau der Kassenkredite zugelassen werden würde. Er erwägt, in diesem Fall auf Zulassung zur Teilnahme zu klagen. Vor diesem Hintergrund schlägt die AfD vor, nicht auf Teilnahme an der Hessenkasse zu klagen, sondern den Kommunalen Finanzausgleich in Hessen insgesamt infrage zu stellen. Mit folgenden Ausführungen wurde der Antrag begründet:

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Antrag AfD: Erstellung eines Rückführkonzeptes StvV 23.8.2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Rückführkonzept für in Oberursel ansässige Flüchtlinge und Migranten zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen.

Hierbei sollen die von verschiedenen Institutionen bereitgestellten Rückkehr- und Reintegrationsprogramme einbezogen werden.

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Zur Wohnungssituation in Oberursel

Für die letzte Stadtverordneten-Sitzung vor der Sommerpause hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Abstimmung eingereicht, den Zuzug weiterer Migranten nach Oberursel abzulehnen und dies den zuständigen Behörden zu übermitteln. Über die Sitzung hat die Taunuszeitung berichtet.

In der vorgetragenen Antragsbegründung wurden Weiterlesen...

Rede zur Begründung des Antrags auf Zuzugsstop

Sehr geehrte Oberurseler Mitbürger,

bei der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2018 stellte die Fraktion der Alternative für Deutschland den Antrag, einen Zuzugsstopp für weitere, sogenannte „Flüchtlinge“ zu beantragen.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen aller Altparteien und der OBG abgelehnt.

Die Presse berichtete über die emotionalen Reaktionen der Altparteien nicht aber über die Begründung des faktenbasierten Antrags.

Damit Sie sich ein besseres Bild Weiterlesen...

Veranstaltungsbericht: Notfallantibiotika-resistente Keime in Krankenhäusern und Bächen

Die im Urselbach gefundenen Keime seien nicht nur resistent gegen Antibiotika, auch Notfallantibiotika, die meldepflichtig und nur für den Einsatz am Menschen zugelassen sind, wenn „normale“ Antibiotika versagen, seien wirkungslos. Weiterlesen...

Keime in Krankenhäusern und Bächen

Bericht aus dem Bauausschuss vom 9. Mai 2018

Der Bauausschuss hatte an diesem Abend unterschiedlichste Themen zu bearbeiten. Da er nicht nur Bau-, sondern auch Umweltausschuss ist, wurden hier die multiresistenten Keime im Urselbach und wie diese verhindert werden können, behandelt.

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Integrationsaussichten?

Allenthalben, z.B. in Verlautbarungen von IHKs, bei Diskussionsrunden mit Bürgermeistern in Schulen oder in dubiosen Studien wird derzeit über die vermeintlich guten Integrationschancen und –erfolge von „Flüchtlingen“ berichtet. Der Versuch, Einzelfälle als Beleg für diese Thesen heranzuziehen gehen an der in den Medien seit Jahren wiedergegebenen Realität vollkommen vorbei. Weiterlesen...

Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung Oberursel

Die Versammlung wurde eröffnet durch die Beantwortung einer langen Reihe von Fragen durch den Magistrat. Hierbei wurde offensichtlich, dass der für Sicherheit zuständige Magistrat der CDU, Herr Schorr, nicht weiß, was in der Stadt passiert. Weder über den afghanischen Mob, der Bahnmitarbeiter am Bahnhof mit Steinen angriff, wusste er Bescheid, noch über die Entstehung einer Drogenszene in der Adenauerallee, die auch mit Gewaltausschreitungen einhergeht. Weiterlesen...

Stadt in Deutschland, Jahr 2 nach der Grenzöffnung

Eine gutbürgerliche  Stadt, knapp 50.000 Einwohner, im Jahr 2 nach der Grenzöffnung und dem unkontrollierten Flüchtlingszustrom. Es findet eine Projektwoche zur Weiterentwicklung der Innenstadt statt mit einem kleinem Fest am Abschlußwochenende auf dem Marktplatz. Und um dieses kleine Fest, das von vielleicht 100 oder 200 Bürgern besucht wurde, zu schützen werden die Zufahrten zum Marktplatz beidseitig mit jeweils drei tonnenschweren Betonklötzen blockiert. Das ist Oberursel im Jahr 2017 und 2 Wochen vor der Bundestagswahl. Die Anschläge vom Weihnachtsmarkt Berlin, Nizza, Barcelona, Paris, London sowie weitere lassen grüßen. Selbst im beschaulichen Oberursel fühlen sich die Verantwortlichen derart verunsichert, daß sie glauben, wie schon beim Brunnenfest mehrere Tonnen Beton zum Schutz der Feiernden einsetzen zu müssen.

Auch im Jahr 2 nach der Migrationsflut wissen die Behörden in Deutschland noch nicht, wer alles ins Land gekommen ist. Viele kamen ohne Ausweis, manche mit gefälschten Papieren. Der Berliner Attentäter war in Deutschland und Europa mehrfach polizeiauffällig, narrte trotzdem die Behörden mit mindestens 14 Identitäten und bezog 14-fach Sozialhilfe bis er zwölf Menschen ermordete und 55 verletzte. Hunderttausende sollen ohne Erfassung ins Land gekommen sein. Ob sie einen Asylantrag gestellt haben und damit registriert sind wissen die Behörden nicht. Aus der Oberurseler Erstaufnahmeeinrichtung sind Neuankömmlinge, wie bekannt vorwiegend junge Männer, regelmäßig in größerer Anzahl verschwunden. Wohin ist unbekannt. Die Liste der Terroranschläge auf Wikipedia ist lang und es dominieren die als „islamistisch“ eingestuften. Ein deutscher Bundeswehrsoldat schafft es, ohne Arabischkenntnisse als Asylbewerber anerkannt zu werden.

Insofern ist die Sorge der Oberurseler Behörden zwei Wochen vor der Wahl verständlich. Aber was sind das für Zustände, daß eine kleine, ruhige Stadt wie Oberursel und vergleichbare Städte überall im Land sich gegen solche Anschläge wappnen müssen wenn ein Fest stattfindet?

Dabei hat der Oberurseler Ordnungsdezernent und CDU-Vorsitzende Schorr gerade vor einer Woche gegen die Partei demonstriert, die als einzige vor den Gefahren der unkontrollierten Zuwanderung vorwiegend moslemischer Menschen gewarnt hat. Und es ist seine CDU-Kanzlerin, die diese Zustände im Alleingang und gegen geltendes Recht herbeigeführt hat.

Wie zum Hohn plakatiert sie jetzt „Klug. Besonnen. Entschieden. Damit unser Land auf dem Erfolgsweg bleibt.“ oder „Für Sicherheit und Ordnung.“ oder „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“. Wenn sich die Plakate nicht an die Wähler wendeten würde man sich bei Letzterem fragen, ob die „länger hier Lebenden“ oder die „Neubürger“ gemeint sind.

Beim Bad Homburger Laternenfest am Wochenende zuvor wurden  übrigens 120 (in Worten: einhundertzwanzig) Absperrungen eingesetzt. Und es gibt glaubhafte Berichte, daß eine Gruppe von „Flüchtlingen“ junge Frauen belästigt, an Brust und Po betatscht hätte. Der Augenzeuge berichtet, er habe die Polizei herbeirufen wollen. Diese habe aber erklärt, es  würde schon an anderer Stelle brennen und man habe keine Kapazitäten verfügbar.

Paul Beuter