Der Bauausschuss hatte an diesem Abend unterschiedlichste Themen zu bearbeiten. Da er nicht nur Bau-, sondern auch Umweltausschuss ist, wurden hier die multiresistenten Keime im Urselbach und wie diese verhindert werden können, behandelt.

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Wir sprechen heute über den dritten Haushalt, der in dieser Wahlperiode zu verabschieden ist. Um den vorgelegten Entwurf zu beurteilen sollten wir uns die Rahmenbedingungen bewußt machen:

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Eine gutbürgerliche  Stadt, knapp 50.000 Einwohner, im Jahr 2 nach der Grenzöffnung und dem unkontrollierten Flüchtlingszustrom. Es findet eine Projektwoche zur Weiterentwicklung der Innenstadt statt mit einem kleinem Fest am Abschlußwochenende auf dem Marktplatz. Und um dieses kleine Fest, das von vielleicht 100 oder 200 Bürgern besucht wurde, zu schützen werden die Zufahrten zum Marktplatz beidseitig mit jeweils drei tonnenschweren Betonklötzen blockiert. Das ist Oberursel im Jahr 2017 und 2 Wochen vor der Bundestagswahl. Die Anschläge vom Weihnachtsmarkt Berlin, Nizza, Barcelona, Paris, London sowie weitere lassen grüßen. Selbst im beschaulichen Oberursel fühlen sich die Verantwortlichen derart verunsichert, daß sie glauben, wie schon beim Brunnenfest mehrere Tonnen Beton zum Schutz der Feiernden einsetzen zu müssen.

Auch im Jahr 2 nach der Migrationsflut wissen die Behörden in Deutschland noch nicht, wer alles ins Land gekommen ist. Viele kamen ohne Ausweis, manche mit gefälschten Papieren. Der Berliner Attentäter war in Deutschland und Europa mehrfach polizeiauffällig, narrte trotzdem die Behörden mit mindestens 14 Identitäten und bezog 14-fach Sozialhilfe bis er zwölf Menschen ermordete und 55 verletzte. Hunderttausende sollen ohne Erfassung ins Land gekommen sein. Ob sie einen Asylantrag gestellt haben und damit registriert sind wissen die Behörden nicht. Aus der Oberurseler Erstaufnahmeeinrichtung sind Neuankömmlinge, wie bekannt vorwiegend junge Männer, regelmäßig in größerer Anzahl verschwunden. Wohin ist unbekannt. Die Liste der Terroranschläge auf Wikipedia ist lang und es dominieren die als „islamistisch“ eingestuften. Ein deutscher Bundeswehrsoldat schafft es, ohne Arabischkenntnisse als Asylbewerber anerkannt zu werden.

Insofern ist die Sorge der Oberurseler Behörden zwei Wochen vor der Wahl verständlich. Aber was sind das für Zustände, daß eine kleine, ruhige Stadt wie Oberursel und vergleichbare Städte überall im Land sich gegen solche Anschläge wappnen müssen wenn ein Fest stattfindet?

Dabei hat der Oberurseler Ordnungsdezernent und CDU-Vorsitzende Schorr gerade vor einer Woche gegen die Partei demonstriert, die als einzige vor den Gefahren der unkontrollierten Zuwanderung vorwiegend moslemischer Menschen gewarnt hat. Und es ist seine CDU-Kanzlerin, die diese Zustände im Alleingang und gegen geltendes Recht herbeigeführt hat.

Wie zum Hohn plakatiert sie jetzt „Klug. Besonnen. Entschieden. Damit unser Land auf dem Erfolgsweg bleibt.“ oder „Für Sicherheit und Ordnung.“ oder „Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“. Wenn sich die Plakate nicht an die Wähler wendeten würde man sich bei Letzterem fragen, ob die „länger hier Lebenden“ oder die „Neubürger“ gemeint sind.

Beim Bad Homburger Laternenfest am Wochenende zuvor wurden  übrigens 120 (in Worten: einhundertzwanzig) Absperrungen eingesetzt. Und es gibt glaubhafte Berichte, daß eine Gruppe von „Flüchtlingen“ junge Frauen belästigt, an Brust und Po betatscht hätte. Der Augenzeuge berichtet, er habe die Polizei herbeirufen wollen. Diese habe aber erklärt, es  würde schon an anderer Stelle brennen und man habe keine Kapazitäten verfügbar.

Paul Beuter