Bericht aus dem Bauausschuss vom 28. Oktober 2020

Der heutige Bauausschuss war mehr ein Verkehrsausschuss. Zwar wurde der Bebauungsplan Neumühle durchgewunken und so eine sinnvolle Bebauung mit Schule und Wohnen genehmigt. Die meisten Themen des Abends drehten sich jedoch um den Verkehr. Insbesondere die Themen Anschluss der Weingärtenumgehung und Nassauer Straße nahmen breiten Raum ein.

Während der Anschluss zur Entlastung der Innenstadt beitragen soll und sich seine Kosten mit rund 7 Mio. € in Grenzen halten, sollen der Umbau des Bahnhofsvorfeldes und der Nassauer Straße rund 18 Mio. € kosten und sind damit für die aktuelle Haushaltssituation nicht tragbar. Gegen letztere Maßnahme spricht aber auch die Absicht des grünen Finks und seiner Verkehrsabteilung, den Verkehr nicht zu beschleunigen, sondern auszubremsen bzw. ihn erst gar nicht zuzulassen.

So soll die Frankfurter Landstraße Richtung Frankfurt am Bahnübergang gesperrt und die Feldbergstraße nur noch einspurig geführt werden. Die Nassauer Straße soll trotz eines teuren neuen Radweges zu ihrer Entlastung weiter Tempo-30-Zone bleiben, obwohl die Straße nicht nur eine Hauptverkehrsstraße ist, wo Tempo 50 zu gelten hat, sondern auch der Hauptzugang zur Oberurseler Innenstadt.

Genehmigt wurde eine Nachzahlung von rund 40.000 € für genannten Fahrradweg parallel zur Nassauer Straße. Das hört sich wenig an, wenn man nicht wüsste, dass die bereits genehmigten Kosten für ein paar Hundert Meter Radweg schon bei 450.000 € liegen. Ein Radweg, der nach Aussage unserer grünen Radwegeplaner mit Umbau der Nassauer Straße wieder abgerissen werden soll.

Diese Art von Steuerverschwendung ist die AfD als einzige Partei nicht bereit mitzutragen.

Ein Teil der Sitzung widmete sich der Nahmobilität, genauer gesagt: den Fußgängern. Wobei der grüne Fink nicht mehr von Fußgängern spricht, sondern von „zu Fuß Gehenden“. Dem Mann scheint die deutsche Sprache abhanden gekommen zu sein. Seine Absicht ist es, alle Autos von den Oberurseler Bürgersteigen zu entfernen. Womit nicht nur die Autos gemeint sind, die Fußgänger behindern, sondern auch solche, die nur knapp auf dem Bürgersteig stehen, um den Verkehrsfluss nicht zu behindern.

Die Folge grüner Ideologie wird sein, dass insbesondere die schmalen Straßen Oberursels nur noch einseitig beparkt werden können. Das bedeutet wiederum, dass die Anzahl der Autos in Oberursel über Parkgebühren oder über Abschleppen reguliert werden muss. Beides geht zu Lasten von Bürgern, die nur über ein kleines Einkommen verfügen und auf ihr Auto angewiesen sind.

Diese Maßnahme trifft nicht die jugendliche, mobile Klientel der Grünen, sondern eher Alte, Behinderte und Arme. Was uns als „Nahmobilität“ verkauft wird, ist also bei näherem Hinsehen zutiefst asozial.

Peter Lutz
Sprecher der AfD-Fraktion Oberursel
Mitglied des Bauausschusses

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