Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung Oberursel vom 1. 10. 2020

Die Stadtverordnetenversammlung schaffte es an diesem Abend nicht einmal, ein Drittel der Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Zu verdanken war dies maßgeblich den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, die längst diskutierte Themen (neue Feuerwache, Entwicklung der Marx-Straße) erneut in ganzer Breite aufrollten. So verkommt das Parlament der Stadt zum Debattierclub. Ergebnisse werden so kaum erzielt, außer, dass nun für November eine Sondersitzung anberaumt werden muss.

Bürgermeister Brum stellte den Haushalt für 2021 vor. Bei einem durch Corona bedingten Rückgang von 5 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer wird dieser Haushalt laut Planung ein Defizit von 8 Millionen Euro aufweisen. Das heißt, es werden mehr Kredite eingeplant als durch die Krise nötig wären.

Wofür das Geld verschwendet wird, wurde am nächsten Punkt deutlich. Am Parlament vorbei hat der Finanzausschuss während der Ferien über 300.000 Euro für Mobilheime ausgegeben, die für illegal Eingeschleuste benötigt werden, weil diese nicht rechtmäßig und rechtzeitig in ihre Heimatländer zurückgeführt wurden.

Zu einem handfesten Eklat kam es zum Schluss des Abends hin, als Stadtverordnetenvorsteher Krämer den Fraktionssprecher der AfD darauf hinwies, dass dieser eine „Diktatur der Experten“ bevorzuge, nur weil die AfD sich weigere, einer Arbeitsgruppe von Parlamentariern beizuwohnen, die mit vereinten Kräften versuchen, das Kalkulationsdesaster beim neuen Gefahrenabwehrzentrum schönzurechnen. „So muss man sich nicht wundern, dass die Zahl derjenigen steigt, die glauben, dass die AfD nicht auf dem Boden der Verfassung steht“, so Krämer.

Wie schlecht ist es um den Zustand der Koalition aus CDU und SPD bestellt, wenn ein Vertreter der CDU die Nazi-Keule schwingen muss, um vom eigenen Versagen abzulenken?

Zur Klarstellung: Die AfD ist für bürgerliches Engagement. Dies gilt insbesondere für unsere Feuerwehr. Diese benötigt eine neue Wache. Die Art und Weise, wie die Stadt den Vergabe- und Planungsprozess vorantreibt, lässt aber auf nichts Gutes schließen. Aus dem mangelhaften Bau der Schwimmhalle hat man scheinbar nichts gelernt. Das kritisiert die AfD als einzige Oppositionspartei. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Peter Lutz
Sprecher der AfD-Fraktion Oberursel

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