Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung Oberursel vom 12. Dezember 2019

Die letzte Sitzung des Oberurseler Stadtparlaments war geprägt durch vorweihnachtliche Stimmung und den Abschied des Kämmerers Thorsten Schorr.

Die meisten Anträge wurden mit großer Zustimmung befürwortet. Bei mehreren Punkten war die AfD jedoch grundsätzlich anderer Ansicht als die Altparteien und die OBG.

Nachdem die Kosten der Bildung von neuen Ortsbeiräten aufgedeckt wurden, konnte die Partei diesen ineffizienten Ortsvertretungen nicht mehr zustimmen.

Gleiches gilt für die neue Feuerwache Mitte, auch Gefahrenabwehrzentrum (GAZ) genannt. Stimmte die AfD noch anfänglich diesem Bauvorhaben bei einem Kostenansatz von 15 Mio. zu, so war diese Zustimmung bei den nun kalkulierten 30 Mio. € angesichts permanenter Steuererhöhungen nicht mehr haltbar.

Mitgetragen hat die AfD diverse Bebauungspläne, die an diesem Abend in die Wege geleitet wurden, so wie die Partei dies in der Vergangenheit getan hat. Der Fraktionssprecher erlaubte sich dazu aber den Hinweis, dass alle Bauvorhaben in Oberursel keinen Sinn machten, wenn immer mehr Wirtschaftsmigranten in die Stadt geschleust werden.

Die Anzahl der Wohnungssuchenden steige so schneller, als man bauen könne. Und nicht nur die Wohnungen seien angesichts von 800 Wohnungssuchenden Mangelware, sondern auch die Verkehrswege und Kindergärten müssten immer wieder ausgebaut werden. Das Boot sei voll und es müsse ein Umdenken in der Migrationspolitik stattfinden, welches man auch gegenüber Kreis, Land und Bund artikulieren müsse.

Abgelehnt wurde seitens der Altparteien und der OBG ein Antrag der AfD die Öffnungszeiten des Bürgerbüros der Stadt den Kernöffnungszeiten des Einzelhandels anzupassen. Das Argument der Verhinderer von Bürgerfreundlichkeit: Die Bürger sollen sich der Verwaltung anpassen und nicht die Verwaltung den Wünschen der Bürger. Hier bestätigte sich wieder einmal, dass die AfD die einzige bürgerfreundliche Partei in Oberursel ist.

Bemerkenswert war die Reaktion auf einen Antrag der AfD, sich gegen ideologisch motivierten Extremismus auszusprechen. So gab es nicht nur islamistisch motivierte Anschläge in Paris, Barcelona, Nizza und Berlin, sondern auch im Hochtaunuskreis gibt es Extremisten aus dem linken und islamistischen Lager.

Linke Anschläge sind auch in Oberursel zu verzeichnen und ein Islamist verhinderte mit seinen Anschlagvorbereitungen das Radrennen 2015.

Leider ist dieser Extremismus auch in der Oberurseler Stadtverordneten-versammlung vertreten. Aus dem Kreis des Linksblocks wurde ein Wirt der AfD genötigt, der Partei keine Veranstaltungsräume mehr zur Verfügung zu stellen. Auch vor einer Boykottdrohung schreckten die Extremisten nicht zurück.

Statt sich aber nun für demokratische Grundrechte einzusetzen, beklagte eine Vertreterin der FDP zur großen Erheiterung des Parlaments die fehlerhafte Kommasetzung im AfD-Antrag.

Die AfD musste zur Kenntnis nehmen, dass die anderen Parteien ihren Antrag ablehnten. Solidarität unter Demokraten sieht anders aus.

Ein Parlament, auch wenn es nur ein Stadtparlament ist, muss sich fragen, ob es noch auf dem Fundament der demokratischen Grundordnung steht, wenn bis auf die AfD alle Parteien der Meinung sind, dass das richtige Setzen von Kommas wichtiger ist, als die Bekämpfung von Extremismus, welcher unsere Grundwerte bedroht.

Peter Lutz, Sprecher der AfD Hochtaunus

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