Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung Oberursel vom 16. Dezember 2021

Der Höhepunkt der Sitzung war die Wahl des neuen hauptamtlichen Magistrats. Gewählt wurde Jens Uhlig. In der letzten Wahlperiode war er als Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion mitverantwortlich ist für deftige Steuererhöhungen: Die Grundsteuererhöhung macht das Wohnen in Oberursel teurer und die Gewerbesteuererhöhung konterkariert die Absicht, neues Gewerbe anzusiedeln. Ob dies eine Empfehlung für die Aufgabe als potenzieller Kämmerer ist, dem die Steuergelder der Oberurseler Bürger anvertraut sind, wird sich nun zeigen

 

Auch auf Kosten der Bürger dürften die Auswirkungen  gehen, die mit der  beschlossenen Umgestaltung der Eppsteiner Straße einhergehen. Die einzige Straßen-verbindung zwischen Homm-Kreisel, Markt und Altkönigstraße ist eine Hauptachse durch die Oberurseler Innenstadt. In Zukunft wird daraus eine Fußgänger- und Fahrradzone, in der sich Autos nur noch mit Tempo 10 bewegen dürfen. Ausweichen soll der Verkehr über die Oberhöchstädter und Altkönigstraße. Deren Anwohner werden sich für die Zunahme des Verkehrs und die Autofahrer über häufigere Staus bedanken.

 

Die Antwort der Verwaltung auf die Frage der AfD nach der Einhaltung der Fairtrade-Regeln offenbart, dass die Stadt sich zwar zur Einhaltung von Fairtrade-Grundsätzen verpflichtet, diese aber im eigenen Zuständigkeitsbereich nicht umsetzen kann oder will, wie der Beschluss zur Anschaffung von E-Bikes zeigt. Für die Akku-Herstellung werden ausbeuterische Kinderarbeit, der Tod von Menschen und die Austrocknung ganzer Landstriche billigend in Kauf genommen. Man muss sich fragen, ob  es sich hierbei nicht um eine Form von Neo-Kolonialismus handelt:  Wir beuten Umwelt und Menschen aus, aber nicht hier bei uns; Unrecht und Zerstörung finden am anderen Ende der Welt, in Chile und im Kongo, statt.

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