Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung Oberursel vom 18. Februar 2021

Für die letzte Sitzung der Wahlperiode war ein großes Programm abzuarbeiten, weil der Stadtverordnetenvorsteher die letzte und wichtigste Sitzung 2020 aufgrund von Bedenken einiger, weniger Koalitionäre abgesagt hatte.

Die getroffene Vereinbarung sich kurz zu halten und schon diskutierte Themen nicht noch einmal in epischer Breite zu erörtern wurde von allen Parteien außer der SPD eingehalten. So wurden 27 Punkte schnell verabschiedet, bevor man zu den Anträgen der Parteien kam.

Die Altparteien verweigerten die Arbeit und stellten keine Anträge. Ihnen schien der eigene Wahlkampf wichtiger als der Dienst am Gemeinwohl.

Lediglich die OBG hatte zwei Anträge eingebracht. Sie wollte Touristische Hinweisschilder an der Autobahn und einen U-Bahn-Anschluss für Oberstedten (!) und schwankte damit zwischen Kosmetik und Utopie ohne jeden realen Nutzen für die Stadt.

Einzig die Alternative für Deutschland brachte substanzielle Anträge zum Wohl der Bürger und unseres Gemeinwesens ein.

So forderte die AfD zum wiederholten Mal den Anschluss der Weingärtenumgehung an die Nassauer Straße zur Entlastung der Innenstadt. Alle anderen Parteien, die in Sonntagsreden diesen Anschluss für notwendig erachten, versagten dem wichtigen Projekt im entscheidenden Moment die Zustimmung.

 

Ferner beantragte die AfD, Video-Kameras an Kriminalitätsschwerpunkte wie dem Bahnhof oder der oberen Adenauerallee zu installieren.

Grund für den Antrag war die Kriminalitätsstatistik des Hochtaunuskreises, die Oberursel als einen von zwei Schwerpunkten für Kriminalität benennt. Insbesondere die Anzahl der Körperverletzungen war signifikant gestiegen.

Ein weiterer Grund war der Aufforderungen des hessischen Innenministers, solche Kameras verstärkt einzusetzen, um präventiv Straftaten vorzubeugen bzw. zur Beweissicherung zu dokumentieren.

Auch diesen Antrag lehnten die Altparteien ab, obwohl der Innenminister eine Zweidrittelförderungen zugesagt hatte. Offensichtlich liegt ihnen nichts an der Sicherheit der Stadt und ihrer Bürger.

Zwei andere Anträge der AfD beschäftigten sich mit unserer Kultur und unsere Demokratie.

In der Oberurseler Stadtverwaltung wird von linken Ideologen vermehrt die deutsche Sprache und damit auch unsere Kultur durch die Verwendung von Gender-Neusprech angegriffen.

Die AfD nahm den Hinweis der Gesellschaft für deutsche Sprache auf, dass die Sprachpantscherei weder der deutschen Grammatik noch der deutschen Rechtschreibung entspricht und forderte die Stadtverwaltung auf, wieder die deutsche Sprache unverfälscht anzuwenden.

Der Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt. Sie stellen damit ihre Ideologie über unsere Sprache und Kultur.

 

Ein klares Demokratiedefizit galt es bei einem letzten Antrag an diesem Abend zu beseitigen. Mit ihrem Antrag versuchte die AfD zu verhindern, dass der Stadtverordnetenvorsteher weiter willkürlich Parlamentssitzungen absagen kann und statt derer nur der Haupt- und Finanzausschuss im kleinen Kreis tagt.

Auch hier folgten die Altparteien der AfD nicht. Dass die Koalition lieber im Hinterzimmer statt im Parlament unter den Augen der Öffentlichkeit ihre Politik durchdrückt kann man noch nachvollziehen.

Warum aber die anderen Oppositionsparteien sich dem devot fügen, ist nicht verständlich. Eine offene Gesellschaft sollte auch eine offene Demokratie vertragen. Demokratie muss sich insbesondere in Krisenzeiten beweisen. Wer dies verhindert, kann kein guter Demokrat sein.

 

Am 14. März ist der Wähler aufgerufen, den Altparteien und ihren Kandidaten die Quittung für ihre bürgerfeindliche Politik auszustellen.

Die AfD hat durch ihre Anträge gezeigt, dass sie Politik für die Bürger und das Gemeinwohl betreibt.

 

Peter Lutz

Sprecher der AfD Fraktion Oberursel

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