Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung Oberursel vom 19.11.2020

Bedingt durch den Lockdown des Parlaments im Frühjahr schob die Versammlung so viele Themen vor sich her, dass ein Doppeltermin am 19. und 23. November nötig wurde. Die ersten Punkte der Tagesordnung der ersten Sitzung konnten schnell abgearbeitet werden, da diese teilweise schon in den Ausschüssen ergiebig diskutiert wurden.

Themen wie das Neubaugebiet Neumühle, die Rathaussanierung oder die Entwicklung des Wochenmarktes wurden genehmigt. Andere wie kostenloses Parken für E-Mobile wurden abgelehnt.

Bei letzterem war interessant zu beobachten, wie die Koalition aus CDU und SPD zum ersten Mal den Grünen bei einem ihrer Lieblingsthemen Kontra gab. Alles andere wie Klimakonzept, Lichtkonzept, behindernde Bushaltestellen-Umbauten oder die ökologische Verunstaltung des Maasgrundweihers hat man fast fünf Jahre lang durchgewunken. Es hat den Anschein, als wollten die Altkoalitionäre die Trauben für den zukünftigen Juniorpartner kurz vor der Wahl noch etwas höher hängen.

Kontrovers ging es dann bei den Anträgen der Fraktionen und hier besonders bei denen der AfD her. Alle AfD-Anträge wurden mit teils absurden Argumenten zurückgewiesen. Sachlich-demokratischer Umgang mit einem neuen Wettbewerber fällt den Altparteien auch nach fünf Jahren noch schwer. Löbliche Ausnahme war die OBG, die zumindest einen Antrag in den Ausschuss verweisen wollte.

Konkret ging es um drei Anträge der AfD. Zuerst setzte sich die AfD dafür ein, dass die Stadt ein Konzept für die Unterbringung von Wohnungssuchenden erarbeitet, statt permanent dem Bedarf hinterher zu laufen und auf teure Ersatzlösungen wie Hotelunterbringung oder den Ankauf von Baracken zurückgreifen zu müssen. Für die Unterbringung von illegal Eingeschleusten tut die Stadt auf Kosten der Steuerzahler einiges. Die eigenen Leute drohen dabei hinten runter zu fallen.

Ein weiterer Antrag der AfD zielte darauf ab, nicht mehr benötigte Immobilien zu veräußern und mit dem Veräußerungsgewinn Neubauten wie das Gefahrenabwehrzentrum (GAZ) zu finanzieren. Auch dieser Antrag wurde mit Argumenten abgelehnt, die darauf schließen lassen, dass weder der AfD-Antrag noch die Begründung gelesen wurden bzw. dem Vortrag zugehört wurde.

Wenn die Stadt ein Grundstück an der Marxstraße für die Finanzierung des GAZ veräußert, ist das gut. Wenn die AfD gleiches für andere Liegenschaften fordert, ist das aus Sicht der Altparteien böse und muss abgelehnt werden. Das ist Demokratie à la Oberursel.

Schließlich wurde der Antrag der AfD auf bürgerfreundliche Öffnungszeiten beim Wertstoffhof des städtischen BSO abgelehnt. Auch hier zeigte sich, was die Altparteien sind: bürgerfeindlich!

Peter Lutz
Sprecher der AfD-Fraktion Oberursel

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