Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung Oberursel vom 2. Juli 2020

Bedingt durch die Corona-Regeln musste die Stadtverordnetenversammlung diesmal in der Stadthalle tagen. Hierbei bestand die Pflicht eine Maske zu tragen. Was für Risikogruppen empfehlenswert sein dürfte, ist für gesunde Menschen eine Zumutung. Die damit verbundene Schwächung des Immunsystems stellt die Verletzung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit dar.

In der Fragestunde der Sitzung wollte die AfD daher wissen, wann diese Grundrechtsverletzung ein Ende finden würde. Aussage von Bürgermeister Brum: Wenn die Gefahr einer Ansteckung gering sei. Was „gering“ genau bedeute, konnte er nicht definieren. Als die AfD ihm dann durch eine weitere Frage nach dem Krankenstand bezüglich Corona die Antwort entlockte, dass nur ein einziger Mitarbeiter von Stadt oder städtischen Unternehmen sich mit Corona überhaupt infiziert hatte, also noch nicht einmal krank war, fiel die Argumentation des Bürgermeisters in sich zusammen:

Fazit: Obwohl es in den letzten 3 Monaten im Kreis keinen mit Corona Verstorbenen und bei der Stadt Oberursel nur einen Infizierten gab, werden alle Bürger genötigt, sich weiter diese Grundrechtsverletzungen seitens der Stadt Oberursel gefallen zu lassen.

Ebenfalls peinlich war für den Bürgermeister und seinen für die Straßen zuständigen Beigeordneten Fink die Frage der AfD nach dem Zustand der Straßen und der mangelnden Sanierungsbereitschaft der Stadt. Der Bürgermeister musste zugeben, dass hier eindeutig zu wenig geschehe und sich dies in Zukunft ändern müsse.

Ein großer Komplex des Abends waren diverse Bauvorhaben: So wurden seitens des rot-grünen Linksblocks mit der Unterstützung des CDU den zukünftigen Bewohnern des neuen Bauvorhabens an der Erich-Ollenhauer-Straße Sonnenkollektoren auf das Dach gezwungen. Hierzu gibt es keine Rechtsgrundlage. Ohne die Subventionierung durch den Steuerzahler rechnet sich diese Maßnahme nicht. Sie ist rein ideologisch begründet.

Bei der Ausgründung der Kelterei Stedten stimmten alle Parteien außer der AfD für Beschränkungen dieses dem Gemeinwohl dienenden Bauvorhabens. Man muss sich fragen, wie sinnvoll es ist, einen Schulungsraum auf 26 Plätze zu beschränken, wenn die meisten Schulklassen mehr Schüler aufweisen. Zu verdanken hatte man diese Beschränkungen durch die Altparteien und die OBG deren devoter Grundhaltung gegenüber einer allzu lauten Anliegerbürgerinitiative, die um ihre liebgewonnene Ruhe fürchtete.

Auch bei dem Bauvorhaben an der Dornholzhäuser Straße standen die Einzelinteressen der Anlieger dem Gemeinwohl gegenüber. Statt an bestehende Wege anzuknüpfen und das Stadtgebilde sinnvoll abzurunden wurde die Bebauungsgrenze in die Landschaft bis an den Stadtrand erweitert, um ein Paar Anliegern ihre bestehenden Sichtachsen ins Grüne nicht zu verbauen.

Der absolute Tiefpunkt der letzten Sitzung vor der Sommerpause war aber der Beschluss, das marode Rathaus durch eine millionenteure Sanierung wiederzubeleben. Hier sollen mindestens 14 Millionen Euro verbaut werden, wobei man davon ausgehen kann, dass sich im Laufe des Verfahrens ein solcher Betrag bei der Stadt Oberursel auch verdoppeln kann.

Befürchtungen der AfD bezüglich dieses Millionengrabs wurden genauso zur Seite gewischt wir ein Antrag der AfD auf die Prüfung eines Neubaus, der auf dem nachbarlichen Parkplatz elegant Platz gefunden hätte und der nach Aussagen von Fachleuten nicht mehr als die Sanierung des Alten gekostet hätte.

Nach Bauschäden am Schwimmbad und einer Fehlkalkulation bei der neuen Feuerwache kündigt sich hier das nächste bauliche Desaster an. Zum Leidwesen der Bürger, der Steuerzahler und der Mitarbeiter, die unter Lärm, Erschütterungen und Altlasten zu leiden haben.

Die Sitzung endete, ohne dass auch nur das halbe Tagesprogramm abgearbeitet wurde. Es wird Zeit, dass die Corona-Hysterie ein Ende findet und man wieder zu normalem Leben und Arbeiten übergehen kann.

Peter Lutz

Sprecher der AfD Fraktion Oberursel

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