Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 23.11.2020

Befreit von Formalien, die bereits bei der letzten Sitzung abgearbeitet wurden, beschäftigte sich die Versammlung nur mit den unbehandelten Anträgen der Fraktionen, wobei die Hälfte der Anträge von der AfD stammte.

Interessant war ein Antrag der FDP, dessen Inhalt sich auch im Wahlprogramm der AfD Oberursel wiederfindet: Es wurde beantragt, Kindergärten aus kommunaler in private Trägerschaft zu überführen. Bei der Begründung wurde eindeutig formuliert, dass dadurch nicht an der Qualität und der Bildung gespart werden solle, sondern an der Verwaltung, im Einkauf und im Immobilienmanagement. Die CDU und der Linksblock aus Grünen, SPD und Linken lehnten den Antrag mit fadenscheinigen Begründungen ab, um ihre Besitzstände insbesondere in der Verwaltung zu wahren. Nun wissen Oberurseler Eltern, wem sie die nächste Gebührenerhöhung zu verdanken haben. Wer Chancen zur Kostenreduzierung und damit zur Gebührenstabilität auslässt, sollte dafür an der Wahlurne die Rechnung präsentiert bekommen.

Abgelehnt wurde von den Verwaltern des kommunalen Elends auch der AfD-Antrag, die Mittel für die Straßensanierung substanziell zu erhöhen. Der Bürgermeister hatte auf eine AfD-Frage hin die Notwendigkeit dazu selbst zugegeben. Seine eigene Partei lehnte den Antrag – weil von der AfD – aber ab. So werden an Oberurseler Straßen weiterhin Schilder mit Gefahrenhinweisen stehen, ohne dass Besserung in Sicht ist. Der Bürger fragt sich, wofür er überhaupt Steuern zahlt, wenn das Nötigste nicht instandgehalten wird.

Kontrovers diskutiert wurde ein weiterer Antrag der AfD. Es wurde beantragt, die Maßnahmen der Stadt, die über die Corona-Politik von Bund und Land hinausgehen, umgehend einzustellen. Die AfD belegte anhand von aktuellen und offiziellen Zahlen und Aussagen, dass die Regierung und die ihr ergebenen Medien die Lage dramatisieren und die Corona-Maßnahmen aufgrund ihrer Unverhältnismäßigkeit grundrechtswidrig sind.

Aber weder die aktuelle Untersterblichkeit noch die Kollateralschäden der Corona-Politik interessierten deren Befürworter. Besonders CDU-Vertreter Studanski, seines Zeichens Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes im Hochtaunuskreis, verteidigte das Corona-Regime und blendete dabei die Schäden, die seine Branche erleidet, völlig aus. Seine Lobrede auf Maßnahmen, die zum Ruin vieler seiner Kollegen führen werden, dürfte in seinem Verband nur schwer zu vermitteln sein.

Peter Lutz
Sprecher der AfD-Fraktion Oberursel

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