AfD Hochtaunus fordert Aufnahmestopp

Den derzeitigen Problemen kann nur durch eine Zurückweisung der Flüchtlinge begegnet werden

Bei der Betrachtung der aktuellen Probleme muss betont werden, dass es sich bei den auf dem Landweg nach Deutschland einreisenden Migranten in keinem Fall um Asylberechtigte handelt. Nach den geltenden Gesetzen finden Asylverfahren an den Aussengrenzen der EU statt. Wird dort festgestellt, dass kein Anspruch auf Asyl besteht, müssen die Antragstellenden die EU wieder verlassen.

Wenn die derzeit nach Deutschland einreisenden Migranten gleichwohl am Grenzübertritt nicht gehindert werden – die Bundesregierung begründet diese Rechtsverletzungen mit humanitären Gründen, was zu einem Zusammenbruch des Rechts in Deutschland und in der EU führt – dann sollten sich die Städte und gemeinden angesichts dieser Gesetzesbrüche gegen eine weitere Unterbringung entscheiden.

Die von den Städten und Gemeinden erwarteten Unterbringungen, die z. T. durch grundgesetzwidrige Enteignungen möglich gemacht werden sollen, wären überhaupt nur durch einen übergesetzlichen Notstand denkbar. Ein solcher liegt aber nicht vor.

Vielmehr ist die Situation durch die Gesetzesbrüche der Regierung heraufbeschworen worden.

Dann soll die Regierung aber auch die Konsequenzen ihres rechtswidrigen Handelns tragen und für die Unterbringung der nach der Gesetzeslage zeitnah abzuschiebenden Migranten selbst sorgen.

Damit entfällt dann auch die Notwendigkeit, vor Ort weitere Flüchtlingsunterkünfte zu erzwingen.

Peter Münch, Sprecher AfD Kreisverband Hochtaunuskreis

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