AfD Kreissprecher Peter Münch: „Mit Schlagworten werden wir das Problem nicht lösen.“

Die AfD ist erstaunt über die Inhaltslosigkeit des Dringlichkeitsantrags, der gestern im Kreistag verabschiedet wurde.

Dieser zeigt nur, dass alle im Kreistag vertretenen Parteien keinerlei Lösungsansatz für das sich weiter verschärfende Problem des Flüchtlingszustroms haben.

Völlig übersehen wird vor Allem, dass die Menschen, die derzeit kommen, keine Asylanten sind und hier aufgrund der Gesetzeslage nicht einmal einen Asylantrag stellen können, da sie durch sichere Drittstaaten eingereist sind. Damit kann eine Antragsbearbeitung hier nicht erfolgen, diese Menschen sind daher sofort zurückzuführen.

Die eigentliche Katastrophe ist, dass dadurch, dass so viele Menschen in die EU und nach Deutschland drängen, verhindert wird, dass den tatsächlich Asylberechtigten geholfen werden kann. Der AfD ist es wichtig, dass das Asylrecht so nicht faktisch abgeschafft wird.

Wir fordern die Kreisverwaltung in diesem Zusammenhang auf, Überlastungssituationen unverzüglich an die übergeordneten Stellen zu melden und gegebenenfalls die Zuweisung weiterer Flüchtlinge abzulehnen. Bei realistischer Betrachtung muss der Hochtaunuskreis davon ausgehen, dass (nach derzeitigen Schätzungen der Zahlen der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge) im Kreisgebiet zwischen 2000 und 4000 zusätzliche Flüchtlinge untergebracht werden müssten, und zwar nicht bis Jahresende, sondern dauerhaft. Zukünftig ist mit weit höheren Zahlen zu rechnen.

Es scheint uns unrealistisch, eine derart große Flüchtlingszahl hier im Hochtaunuskreis integrieren zu können.

Es darf in diesem Zusammenhang an das

Leitbild und Handlungskonzept Leben in Vielfalt im Hochtaunuskreis

aus dem Jahr 2013 erinnert werden.

Hieraus geht hervor, dass damals, nachdem der Hochtaunuskreis schon mehrere Jahre als „Modellregion Integration“ verstärkte Anstrengungen zur Integration von Migranten erbracht hatte und der Zustrom deutlich geringer war, als derzeit, 70 % der Hartz-IV-Bezieher Menschen mit Migrationshintergrund waren.

Eine Integration der derzeit ankommenden Flüchtlingsmassen zu erreichen scheint vor diesem Hintergrund nahezu ausgeschlossen.

Peter Münch, Sprecher AfD Kreisverband Hochtaunus

Posted in Aktuelles, Kreisverband, Presse.