Die AfD fordert: Die Grenzen müssen geschlossen werden.

Bad Homburg, 27. Oktober 2015

Das Asylrecht gem. Art. 16A GG kann nicht von Menschen, die auf dem Landweg aus einem sicheren Drittland einreisen, in Anspruch genommen werden. Damit hat keiner der Menschen, die derzeit die Grenzen übertreten, ein Recht zur Einreise und keiner von ihnen kann hier einen Asylantrag stellen.

Da auch der Vertrag von Schengen dem nicht entgegensteht, ist aufgrund der derzeitigen Situation ein sofortiges Handeln geboten. Ein weiteres Zuwarten ist nicht mehr denkbar. Zur Abwehr weiterer Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind die Grenzen zu schliessen.

Es ist auch eine Pflicht der Regierung, die nationale Identität Deutschlands zu wahren. Dies gilt insbesondere auch gegenüber Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen, vornehmlich dem Islam. Parallelgesellschaften dürfen nicht geduldet werden. Der derzeitige Zustand ist wirksam zu bekämpfen.

Für die, die sich bereits in Deutschland befinden gilt ganz eindeutig: Sie haben sich den hiesigen Sitten und Gebräuchen anzupassen.

Der Familiennachzug ist zu stoppen. Da von den derzeit hier eingereisten keiner einen Anspruch auf Asyl in Deutschland geltend machen kann, ist ein Familiennachzug nicht denkbar. Vielmehr sind schon diejenigen, die sich derzeit hier befinden, in die Länder zurückzuschicken, aus denen sie eingereist sind. Dort ist nach dem Vertrag von Dublin die Prüfung der asylrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen vorzunehmen. In Deutschland kann diesen Menschen nach dem geltenden Recht gar kein Asyl gewährt werden.

Frau Merkel hat schon mit ihrer Entscheidung, Flüchtlinge insbesondere aus Ungarn direkt aufzunehmen, gegen die Grundsätze von Dublin verstoßen. Es ist daher erforderlich, dass sich alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wieder auf die Grundsätze des Vertragswerks von Dublin besinnen und dies uneingeschränkt wieder zur Anwendung bringen.

Peter Münch, Sprecher AfD Kreisverband Hochtaunus

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