Die AfD fordert: Keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen im Hochtaunuskreis!

Bad Homburg, 26. Oktober 2015

Das Asylrecht gem. Art. 16A GG kann nicht von Menschen, die auf dem Landweg aus einem sicheren Drittland einreisen, in Anspruch genommen werden. Damit hat keiner der Menschen, die derzeit die Grenzen übertreten, ein Recht zur Einreise und keiner von ihnen kann hier einen Asylantrag stellen.

Der Hochtaunuskreis sollte daraus die Konsequenz ziehen, und die vom Bund rechtswidrig ins Land gelassenen Menschen abweisen.

Die Bundesregierung muss begreifen, dass ihr Handeln nicht länger akzeptiert wird.

Selbst das Asylrecht kennt eine Obergrenze, die massenhafte und unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen wird sowohl für diese Menschen als auch für die Deutsche Bevölkerung grosse Probleme mit sich bringen. Die Flüchtlinge müssen schon ob der grossen Zahl wieder abgeschoben werden, da die Gesellschaft einen derartigen Zuzug nicht verkraften wird. Dann aber ist es viel gerechter, das den Menschen gleich an der Grenze zu sagen. Damit wird dann auch ein weiterer Ansturm vermieden, da sich nur eine konsequente Umsetzung der geltenden Rechtslage „herumsprechen“ wird.

Die Staaten haben nicht nur ein Recht auf Grenzkontrollen, sie haben auch die Pflicht, in der aktuellen Situation Grenzkontrollen einzuführen und Grenzsperren zu errichten. Der Staat muss seine nationale Identität und die Sicherheit der Bürger schützen. Die tatsächlichen Zustände, die durch das Eindringen von mehr als 1 Mio. Menschen bereits herrschen, sind nicht hinnehmbar und werden sich auch nicht mehr lange verschweigen lassen. Die Bürger sind in der Lage, sich über aus-ländische Medien und das Internet über die wirkliche Situation im Land zu unterrichten.

Da hilft die „Schönfärberei“ der Deutschen Medien nicht mehr lange, das Bild der „Willkommenskultur“ aufrecht zu erhalten.

Zu den dringend erforderlichen Massnahmen gehört auch der sofortige Stopp des Familiennachzugs.

Weiterhin muss den Menschen, die aus nachvollziehbaren Gründen nach Deutschland kommen, eine Perspektive in ihren Heimatländern gegeben werden. Es ist verständlich, dass sie hierher kommen wollen, und das macht ihnen auch niemand zum Vorwurf. Gleichwohl wird es nicht gehen und die Bürger müssen darauf vertrauen, dass der Staat die massenhafte illegale Einreise ab sofort auf allen Ebenen verhindert.  

„Es wird den Menschen sonst nicht mehr klar zu machen sein, warum sie sich haargenau an alle Vorschriften zu halten haben und pünktlich ihre Steuern zahlen müssen, wenn sie weiterhin mit ansehen, dass der Staat an anderer Stelle sämtliche Regeln über Bord wirft“, so Peter Münch, Sprecher der AfD Kreisverband Hochtaunus. Selbst Jean-Claude Juncker sagt: No registration – no rights.

Posted in Kreisverband.