Zum Bürgerinfoabend „Flüchtlingsnotunterkunft in Bad Homburg“

Es muss wohl eine andere Veranstaltung gewesen sein, die ich am Mittwoch, 28.10.2015, im Kurhaus der Stadt Bad Homburg erlebt habe, als die, über die die Taunus-Zeitung berichtet.

Ich habe dort ein Kasperletheater mit geradezu peinlich auftretenden Podiumsmitgliedern erlebt. Es wurde behauptet, es kämen hauptsächlich Asylbewerber, die von Bomben bedroht zu uns fliehen würden. Kein Wort davon, dass die Menschen, die aus verständlichen Gründen kommen, hier gar keinen Asylantrag stellen können, da sie durch mehrere sichere EU-Staaten gereist sind. So ist nun mal die Gesetzeslage.

Die sehr unsicher wirkende Moderatorin versuchte indes, aufbauend auf ihrer Sicht der Dinge ein Konstrukt darzustellen, das mit der Realität nichts zu tun hat.
Die aufmerksamen Zuhörer erkannten jedoch, dass es tatsächlich anders ist und dass z. B. der Katastrophenschutz zweckentfremdet wird.
Die erstaunten Bürger hörten, dass die ärztliche Versorgung der entgegen den geltenden Gesetzen Einreisenden sichergestellt ist. Das ist schon erstaunlich, wird doch seit Jahren beklagt, dass die ärztliche Versorgung der heimischen Bevölkerung sehr zu wünschen übrig lässt und vielfach Probleme aufzeigt.
Die Amtsärztin berichtete, dass die Menschen zumeist besser geimpft seien, als die hiesige Bevölkerung. Auf die Nachfrage aus dem Publikum, ob die Migranten denn zwar oft keinen Pass, aber ihren Impfpass dabei hätten, wich sie aus.
Die Sprache verschlug es mir, als die Leiterin der Polizeidienststelle erklärte, die Polizeipräsenz um die zur Flüchtlingsunterkunft umgebaute Turnhalle sei bereits erhöht worden, jedoch nicht zur Abwehr ev. Probleme durch die dort Unterzubringenden, sondern zu deren Schutz.
Sie räumte zwar ein, dass die Polizei z. B. in Limburg einen Anstieg der Ladendiebstähle verzeichne, erklärte aber, dass in Bad Homburg damit nicht gerechnet würde.
Auf die Äusserungen mehrerer junger Frauen, die berichteten, belästigt worden zu sein und sich zunehmend zu ängstigen, wurde diesen erläutert, dass sie die Situation nur falsch einschätzen. Ein Bürger im Saal empfahl einer jungen Mutter, doch nach Einbruch der Dunkelheit einfach zu Hause zu bleiben.
Weiter wurde von den Podiumsteilnehmern erläutert, dass man ständig darum bemüht sei, darüber nachzudenken, was die Neuankömmlinge noch benötigen und wie ihnen noch besser geholfen werden kann. Die Ämter-Hilfe im Alltag solle verbessert werden. Dazu seien auch Erleichterungen bei Bauanträgen sowie Nutzungs- und Brandkonzepten angedacht, da ja alle anerkannten Asylanten (was, wie oben dargestellt, gar nicht denkbar ist, denn wer keinen Antrag stellen kann, kann auch nicht anerkannt werden) hätten ja „Anspruch auf Wohnraum“.
Verwaltungsverfahren sollen vereinfacht werden, wurde mitgeteilt.
Besonderes Augenmerk werden durch die Politik darauf gelegt, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht schwinde, wurde weiter erklärt. Daher würden die Menschen auch meist nachts in die Unterkünfte gebracht, damit das „möglichst nicht so auffällt“.
Ausserdem solle Bürokratie abgebaut werden, um noch besser helfen zu können.
Um die Ballung von Migrantenkindern in den Schulen zu verhindern, würden die Schulbezirksgrenzen aufgehoben.

Da kann man sich als Bürger nur wundern, denn Vieles, was jetzt „über Nacht“ möglich ist, war vorher nicht denkbar.
Wie viele Eltern hatten sich jahrelang für die Abschaffung der Schulbezirksgrenzen engagiert. Stets wurde dies abgelehnt. Wenn Eltern „umzogen“ oder die Kinder umgemeldet haben, damit sie in eine Wunschschule gehen konnten, wurde dazu nachgeforscht. Jetzt plötzlich können Schulbezirksgrenzen aufgehoben werden. Die Bürger wären froh, sie hätten in den letzten Jahren Bürokratieabbau und Erleichterungen bei Bauanträgen erlebt. Oder eine „verstärkte Bestreifung“ durch die Polizei. Oder auch nur einzelne Verbesserungen der Verwaltung bei der Grundversorgung.

Mal scheiterte es am Geld, mal war es nicht nötig, mal nicht möglich. Umgesetzt wurden solche vernünftigen Ansätze nicht. Die Polizei wurde stets ausgedünnt. Da fragt man sich, wie nun eine verstärkte Bestreifung denkbar ist. Was wird statt dessen nicht mehr erledigt? Wo doch stets über eine zu geringe Personaldecke und Ausstattung der Polizei geklagt wurde?

Warum ist die Verwaltung nicht seit Jahren auf die heimische Bevölkerung so vernünftig zugegangen, wie dies nun plötzlich völlig problemlos möglich erscheint? Warum werden auf die Steuerzahler nicht so viele Gedanken verwandt?

Es klang so, als seien keine anderen Probleme zu bewältigen als der Zustrom derer, die das Land ohne Berechtigung betreten haben und die sich nun entgegen den deutschen und den EU-Regelungen hier aufhalten.

Wie hier nochmals gesagt, es ist keine Frage, dass man diesen Menschen helfen soll, ja muss. Aber ist es sinnvoll, dafür Alles auf den Kopf zu stellen und, statt möglichst vielen Menschen sinnvoll zu helfen, und zu riskieren, dass – wie immerhin bereits erkannt – die Akzeptanz für die Hilfe gefährdet ist, indem Fehler durch weitere Fehler „repariert“ werden sollen?

Nein, das ist es nicht. Wie hat Jean-Claude Juncker richtig gesagt: „No registration – no rights“. Heisst: Wer sich nicht nach den geltenden Regeln im ersten EU-Land, das er betritt, registrieren lässt und dort die Entscheidung abwartet, ob er bleiben darf, hat sein Recht, sich hier aufzuhalten, verloren.

Wenn wir zu der Einhaltung der nicht ohne Grund erdachten Regeln zurückkehren, werden wir auch in der Lage sein, noch länger Menschen zu helfen. Möglichst nahe an ihrer Heimat und möglichst in ihrem Kulturkreis.

Sonst werden wir erhebliche Probleme bekommen, daher ist die derzeitige Vorgehensweise unverantwortlich.

Peter Münch, Sprecher AfD Hochtaunuskreis

http://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/vordertaunus/Polizei-Kein-Anstieg-der-Kriminalitaet-durch-Fluechtlinge;art48711,1670589

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