Ehemaliges Kreiskrankenhaus als Flüchtlingsunterkunft

Die AfD bleibt bei der Forderungen, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen

„Das klang auf der Bürgerversammlung im Kurhaus noch ganz anders, als das, was wir nun im Rahmen der „Salamitaktik“ der Verwaltung erleben“, erklärt Peter Münch.

Die Politik gaukelt den Bürger vor, man habe das Flüchtlingsproblem im Griff. In Wahrheit ist man unfähig, angemessen zu reagieren.

Es kann nicht sein, dass die Kommunen nun über lange Zeit die Fehler, die durch die Bundesregierung gemacht wurden, „ausbaden“ müssen. Daher bleibt nur das Beispiel anderer Kreise, die Flüchtlinge zurückzuweisen. Derzeit ist die Konsequenz des rechtswidrigen Vorgehens der Bundesregierung, dass diese u. a. den Landkreisen die Flüchtlinge, die entgegen allen bestehenden Regelungen und Abkommen einreisen dürfen, „zuweisen“. Hiergegen müssen sich diese wehren. Die AfD Hochtaunus bleibt bei ihrer Forderung, keine Flüchtlinge mehr im Hochtaunuskreis aufzunehmen.

Nachdem die Bürger auch auf der Versammlung im Bad Homburger Kurhaus erfahren mussten, dass sie mit ihren Sorgen nicht ernst genommen werden, ist es vollkommen unverständlich, dass die zuständigen Mitarbeiter des Kreises, vor Allen der Landrat, keine Massnahmen gegen die weitere „Zuweisung“ von Flüchtlingen ergreift.

Seit Jahren wird zugesehen, in welchem Zustand die Schulen im Kreisgebiet z. T. sind. Manche der Toiletten möchte man nicht benutzen müssen. Seit Jahren wird an Polizeistellen gespart. Die Strassen sind nicht ordentlich instand gehalten. In der Altenpflege mangelt es an allen Ecken. Aber nun ist es möglich, Millionen für Massnahmen auszugeben, die dafür verwandt werden, rechtswidrige Zustände nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern auch noch auszuweiten.

Das ist nicht länger akzeptabel. Nicht, dass Menschen in Not nicht geholfen werden sollte. Die derzeitige Vorgehensweise ist jedoch falsch und dringend zu beenden.

Daher lehnt die AfD auch die Nutzung der Gebäude der ehem. Hochtaunus-Kliniken für weitere 750 Flüchtlinge ab.

 

Peter Münch, Sprecher AfD Kreisverband Hochtaunus

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