Die AfD wiederholt die Forderung vom November, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen

„Nachdem unsere Einschätzung, dass das Vorgehen der Kanzlerin rechtswidrig war und ist, durch mehrere ehemalige Verfassungsricher bestätigt wird fordern wir die Verwaltung auf, sich an diesem Rechtsbruch nicht weiter zu beteiligen“, erklärt Peter Münch, Sprecher der AfD.

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, wirft Angela Merkel Verfassungsbruch vor und bezeichnet ihr Vorgehen als einen Akt der „Selbstermächtigung“.

Nach dem Verfassungsrechtlicher Udo di Fabio ist die Grenzöffnung durch Merkel ein historischer Rechtsbruch.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier äussert sich dahingehend, die „Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen“.

Allen Äusserungen gemein ist die Feststellung, dass das Vorgehen rechtswidrig ist.

Dann aber darf sich die öffentliche Verwaltung auch nicht weiter an diesen Rechtsbrüchen beteiligen. Im Ergebnis heisst das, die Forderungen der AfD ist umzusetzen, die sich rechtswidrig in Deutschland aufhaltenden Personen sind unverzüglich zurückzuführen.

Es ist ja schön, dass die Verwaltung im Hochtaunuskreis mitteilt, dass die Unterkünfte in Sporthallen z. T. wieder aufgelöst werden. Vor allem aber muss die Verwaltung nun die Konsequenz ziehen, keine weiteren Menschen mehr unterzubringen. Nur so kann erreicht werden, dass die Regierung ihr rechtswidriges Verhalten beendet und die Grenzen schliesst. Die sich zu unrecht hier aufhaltenden Personen sind dann unverzüglich zurückzuführen.

 

Peter Münch, Sprecher AfD Kreisverband Hochtaunus

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