Die AfD spricht sich gegen das Abkassieren von Autofahrern aus

Die Taunuszeitung berichtete gestern über die großen Einnahmesteigerungen durch Bußgelder im Straßenverkehr. Hierzu erklärt der Kreissprecher Herr Münch:

Wichtig und ein Gewinn für die Verkehrssicherheit wäre mehr zivile Polizei und die konsequente Ahndung von Fehlverhalten, die tatsächlich zu Schäden geführt haben

„Bußgelder sollen nach der Vorstellung der AfD kein Geschäft sein“ sagt Peter Münch, Sprecher der AfD LV Hessen.

Es ist kontraproduktiv, dass wir auch in Hessen inzwischen „Knöllchenmeister“ sind, damit aber meist Verkehrsübertretungen geahndet werden, die nicht zu konkretem Schaden geführt haben. Wenn aber durch einen Verkehrsunfall ein Bürger an Leib oder Leben Schaden erlitten hat, dann führt dies in vielen Fällen nicht zu einer entsprechenden Bestrafung.

Münch, der als Anwalt seit Jahrzehnten sowohl zivilrechtlich Schadensersatzansprüche geltend macht, als auch mit Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstrafsachen befasst ist, weiß von erheblichen Problemen in diesen Bereichen zu berichten.

Daher hat er sich auch an der Erarbeitung der programmatischen Aussagen der AfD beteiligt. Die AfD Hessen hat für das Grundsatzprogramm der AfD, das im Frühjahr verabschiedet werden soll, eine Abkehr von ideologisch geprägten Verkehrsbehinderungen gefordert.

Weiter setzt er sich für eine wirkliche Reform der „Flensburger Verkehrssünderkartei“, nun Fahreignungsregister genannt, ein. Nach dem Entwurf des Landesarbeitskreises in Hessen soll in Zukunft nur noch für Unfallfolgen mit Schäden an Leib und Leben, bei Rotlichtverstössen und bei Alkoholdelikten ein „Punkt“ vergeben werden.

Beim „Blitzen“ sieht Münch das Problem, dass viele Verfahren fehleranfällig sind und dass der Staat über die bereits seit langem nachgewiesenen und diskutierten Fehlmessungen mit einer einem Rechtsstaat unwürdigen Vorgehensweise hinweggeht. Dazu kommt, dass bei vielen Verfahren die Ermittlung der Werte, die den Bürgern dann vorgeworfen werden, nicht nachvollziehbar dargelegt werden müssen. Schließlich sind viele Bussgeldrichter entweder überlastet, oder meinen schlicht, sich über rechtsstaatliche Grundsätze hinwegsetzen zu können. Das ist zwar kein wesentliches Problem, sollte aber nicht hingenommen werden, meint Münch.

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