Die AfD gibt Herrn Bouffier gerne etwas „Nachhilfe“ in Sachen Demokratie

„Es stellt sich für mich die Frage: Was ist schlimmer, das Niveau, auf dem sich Herr Bouffier hier äussert, oder der mangelnde Respekt vor den Grundrechten, die in Deutschland gelten?“ fragt sich Peter Münch, einer der drei Landessprecher der AfD in Hessen.

Wenn Herr Bouffier sagt, die AfD dürfe man nicht wählen (so der Bericht heute in der FNP), so zeigt dies den erschreckenden Zustand der CDU im Jahr 2016.

Herr Bouffier sollte, bei aller ihm zugestandenen Sorge um den starken Rückgang der für die CDU prognostizierten Wählerstimmen, wenigstens einen demokratischen Schein wahren. Sicher, seit dem „System Kohl“ meint die CDU wohl, nicht nur den Mitgliedern der Partei, sondern auch den Bürgern vorschreiben zu können, was sie zu denken und was sie zu tun haben.

Er ist daher daran zu erinnern, dass es in Deutschland noch eine Meinungsfreiheit gibt, und eine Versammlungsfreiheit, und dass Art. 21 GG regelt:

(1) „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. (…)“

Der Versuch, die AfD als eine Partei darzustellen, die vom Verfassungsschutz zu beobachten ist, ist ja in den letzten Tagen gerade gescheitert. Die entsprechenden Stellen teilten mit, dass es für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz keinen Anlass gibt.

Kein Wunder, fordert doch die AfD mit Nachdruck die Einhaltung der Gesetze und den Schutz der Grenzen ein.

Da bleibt Bouffier natürlich nur, sich der Hetze gegen die AfD auf diesem erschreckend niedrigen Niveau anzuschliessen, Sachargumente hat er ja nicht. Das ist kein Wunder, werden doch die Forderungen der AfD derzeit immer wieder von Verfassungsrichtern als korrekt bestätigt und von weiten Teilen der CSU, aber auch von Politikern anderer Parteien, auch der CDU, unterstützt, die erkannt haben, dass der von der CDU eingeschlagene Weg falsch ist. Wie viele Bürger diese CDU noch wählen, wird sich im März zeigen.

 

Peter Münch, Sprecher AfD Landesverband Hessen

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