Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuß am 26.1.2017

Die Sitzung war geprägt von zwei Themen: Kosten Kinderbetreuung und dem Thema Gefahrenabwehrzentrum.

Das Thema Kosten Kinderbetreuung wurde in zwei Schritten abgehandelt. Grundsätzlich geht es um die Frage, ob Oberursel die Kinderbetreuung zu kostenintensiv organisiert und ob sie dem Bedarf angemessen ist. Zu ersterem wurde im Auftrag des Hessischen Rechnungshofes eine Vergleichsstudie erstellt, die der Stadt seit kurzem vorliegt: die „Vergleichenden Prüfung Kinderbetreuung“.

Zunächst kam unter dem TOP Bürgerfragestunde eine Vertreterin des Stadtelternbeirates (STEB) zu Wort. Der STEB hat vor kurzem eine Stellungnahme zum Kindertagesstättenentwicklungsplan 2017 vorgelegt. Im HFA brachte die Vertreterin der Stadtelternschaft mit diversen Fragen an den Magistrat und mit Anmerkungen die Besorgnis des STEB über eventuelle Einsparungen und zu geringe Ausstattungen im Bereich Kinderbetreuung vor dem Hintergrund steigender Einwohnerzahlen zum Ausdruck. Dies auch vor dem Hintergrund der in Wahlprogrammen getätigten Aussagen der Parteien.

Im zweiten Schritt diskutierten die Ausschußmitglieder über die Vorgehensweise zur Auswertung der „Vergleichenden Prüfung“. Der Magistrat hat hierzu eine erste Stellungnahme vorgelegt, schlägt die Bildung einer Kommission bestehend aus Magistrat und Migliedern der StvV vor und schlägt als erste Konsequenz eine leichte Erhöhung der Betreuungsquote vor.

Diese Vorabentscheidung wurde von seiten der FDP und der AfD kritisiert und dann auch  von mehreren Oppositionsparteien abgelehnt. Durch Zustimmung der großen Koalition wurden die Magistratsvorschläge insgesamt beschlossen.

 

Das Thema Gefahrenabwehrzentrum wurde wiederum im Beisein von Mitgliedern der Feuerwehr auf den Besucherstühlen abgehandelt. Außer der AfD erklärten alle Fraktionen ihre Zustimmung zum Beschlußvorschlag des Magistrats. Hierdurch wird der Magistrat beauftragt „zur Realisierung des Neubaus an der Lahnstraße alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.“

Für die AfD wird erklärt, daß man die Begründungen für den Neubau nur bedingt nachvollziehen kann. Was das Projekt aus AfD-Sicht interessant macht ist, daß zwei städtische Grundstücke eine deutliche Aufwertung erfahren würden. Trotzdem wird der Beginn eines 15-Mio-Projektes kurz nach Abfluß von Euro 45 Mio. aus den städtischen Kassen kritisch gesehen. Die AfD erwartet deshalb von dem Projekt Kostenneutralität, die Abwicklung der Baumaßnahme durch einen Generalunternehmer und die Beschränkung auf ein normiertes Anforderungsprofil. Unter diesen Maßgaben hat man die Beschlußvorlage mit Enthaltung passieren lassen.

Paul Beuter

 

 

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