Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Februar 2017

Die Stadtverordnetenversammlung begann mit einem Gedenken an den verstorbenen Kollegen Wolfgang Kettenhofen, der wegen seiner sachlichen und ausgewogenen Art allseits geschätzt war. Das tiefe Bedauern über seinen Tod war allgemein im Saal spürbar. Die nun folgende Sitzung hätte diesem Ereignis entsprechend auch sachlich und ausgewogen verlaufen sollen. Stattdessen herrschten Polemik im Parlament  und Parteilichkeit seitens des Stadtverordnetenvorstehers vor.

„Grüne“ und FDP sahen den Untergang des Bildungsabendlandes heraufziehen, nur weil der (grüne) Kindergartendezernent die Gruppenstärken auf 23 Kinder anheben will, was immer noch unter dem Mittel der Umlandkommunen (außer Kronberg) liegt. Die gleichen „Grünen“, die durch teure Radverkehrs- und Lichtkonzepte erst maßgeblich dazu beitragen, den Haushalt zu ruinieren, sind hinterher nicht bereit sind, an dessen Sanierung mitzuwirken.

Ein weiterer strittiger Punkt war der Wunsch der Feuerwehr nach einem Gefahrenabwehrzentrum. Die AfD war die einzige Partei, die Notwendigkeit dieses Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt in Abrede stellte, dies auch Punkt für Punkt begründete und damit die Argumentation des Feuerwehrdezernenten widerlegte. Auf das Argument, dass man dem Bürger nach einer alle belastenden Steuererhöhung eine weitere Belastung im zweistelligen Millionenbereich nicht vermitteln kann, ging Herr Schorr, der gleichzeitig Kämmerer der Stadt ist, mit keinem Wort ein. Es bleibt festzuhalten, dass wie so oft, allein die AfD die Interessen der Steuerzahler vertritt.

Bei der „Neuen Mitte“ für Oberstedten war es neben der AfD die OBG, die an Ausgaben für ein weiteres Projekt Kritik übte. Beide Parteien halten einen Abriss des maroden, alten Rathauses und eine sinnvolle Verwertung des freiwerden Geländes für zielführender als die Verschlimmbesserung des Status Quo.

Der Höhepunkt des Abends war ein Ausfall der „grünen“ Herr, die der AfD Rassismus unterstellte, nur weil die Partei Transparenz bei den Kosten für sogenannte „Flüchtlinge“ angemahnt hatte. Dieser Forderung nach Transparenz gab die große Mehrheit des Parlaments, wenn auch in einer abgeänderten Form statt. Wenn wir an unseren eigenen Kindern sparen, muss es auch erlaubt sein, über Einsparung bei Fremden nachzudenken.

Der Skandal des Abends bestand darin, dass der Stadtverordnetenvorsteher Krämer den herrschen Ausfall nicht rügte, wohingegen er bei sachlichen Äußerungen seitens der AfD dieser mehrfach mit der Androhung von Redeverbot oder einer Rüge in die Parade fuhr. Diese Einseitigkeit der Sitzungsleitung war Oberursel unter seinem Vorgänger Herr Dr. Müllerleile nicht gewohnt. Krämers wiederholte Parteilichkeit wird ein Nachspiel haben.

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