Offener Brief an den Stadtverordnetenvorsteher der Stadtverordneten-versammlung Oberursel, Herrn Gerd Krämer, Staatssekretär a. D.

Sehr geehrter Herr Krämer,

die Alternative für Deutschland wurde 2016 bei den Kommunalwahlen von über 2.000 Bürgern Oberursels in das Parlament der Stadt gewählt. Diesem Parlament stehen Sie vor. Ihre Sitzungsleitung war bisher von Parteilichkeit zu Ungunsten der AfD gekennzeichnet. Diesen Umstand ist die AfD-Fraktion nicht weiter bereit, unwidersprochen hinzunehmen.

Ihr Wirken gegen die AfD setze schon im Rahmen des Wahlkampfes ein, wo Sie durch Ihre Kommentierung zu einer Flugblattverteilung dazu ermunterten, gegen eine ältere Dame aus den Reihen der AfD handgreiflich zu werden. Das Vergehen der Dame bestand allein darin, nach einer „Flüchtlingsinformationsveranstaltung“ einen Aufruf zur Wiederherstellung der Rechtstaatlichkeit  zu verteilen.

Dieses Eingreifen Ihrerseits ließ die AfD-Fraktion skeptisch werden, als Ihre Partei Sie als Stadtverordnetenvorsteher nominierte. Die Skepsis war leider begründet. Sie messen das Verhalten der AfD und der anderen Parteien mit zweierlei Maß:

Wenn die AfD im Ältestenrat einen Änderungsantrag im Parlament zur „Willkommenskultur“ ankündigt und dann auch einbringt, wird dies gerügt. Wenn aber Ihr Parteifreund Uhlig in der gleichen Sitzung einen Antrag ohne vorherige Ankündigung einbringt, also so, dass sich die anderen Parteien nicht mehr dazu absprechen können, so wird das von Ihnen nicht gerügt.

Wenn der Ausländervertreter Dr. Zenker die AfD polemisch grundlos als ausländerfeindlich  vor dem Parlament der Lächerlichkeit preisgibt, lassen Sie das durchgehen. Wenn der AfD-Fraktionssprecher daraufhin die Stadtverordneten bittet, das AfD-Bashing einzustellen, drohen Sie mit Wortentzug.

Wenn die AfD eine Bemerkung aus dem linken Block als das bezeichnet, was sie ist, nämlich weltfremd, wird sie gerügt. Andererseits lassen Sie es der Abgeordneten der „Grünen“, Frau Herr, ungerügt durchgehen, wenn sie der AfD eine „rassistische Grundhaltung“ vorwirft. Das entsetzte nicht nur die AfD, sondern auch andere Parlamentarier und Gäste.

Wie Sie wissen, kommt es deutschlandweit nach solch diffamierenden Äußerungen immer wieder zu Angriffen auf AfD-Mitglieder und deren Familien. Wir erwarten daher von Ihnen, dass Sie Diffamierungen dieser Art in Zukunft rügen und zurückweisen.

Wir würden uns darüber hinaus freuen, wenn Sie sich eine unparteiliche Sitzungsleitung zu Eigen machen würden, so wie sie Ihr Vorgänger, Herr Dr. Müllerleile ausgeübt hat.

Peter Lutz
Fraktionssprecher

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