Bericht zur Sitzung des Kreistages Hochtaunus vom 20.03.2017

Dank CDU und SPD wurde wieder eine Chance vertan!
Kein Livestream und Podcast für die Bürger!

Die Kernaussage des AfD-Antrags ist relativ einfach: „Wenn die Bürger nicht ins Parlament kommen, müssen wir die Politik ins Wohnzimmer bringen!“

Wie erwartet wurde aber der Antrag der AfD-Fraktion bei der Kreistagssitzung am 20.03.2017, wieder einmal, maßgeblich mit den Stimmen der CDU und SPD, die als Koalition zwar über eine knappe, aber eben über die Mehrheit verfügen, abgelehnt. Die Botschaft an die Bürger ist klar und deutlich: Transparenz wie sie die AfD fordert ist unerwünscht! Man kann nur hoffen, dass die Bürger solch ein Verhalten der Altparteien bei der Bundestagswahl berücksichtigen und die AfD als die einzig wählbare politische Alternative erkennen und dann auch wählen.

Mit Sebastian Sommer (CDU) versuchte sich ausgerechnet einer der jüngsten Kreistagsmitglieder mit fadenscheinigen Begründungen und auf sehr wackeligen Füßen stehenden Paragraphen irgendwie gegen den Antrag der AfD aufzulehnen und damit gegen den technischen Fortschritt sowie die heutige Realität zu stellen. Damit hat Sebastian Sommer, der gleichzeitig Kreisvorsitzender der Jungen Union im Hochtaunuskreis ist und bereits in seiner Kindheit den Berufswunsch „Landrat“, also Berufspolitiker, geäußert hat, bewiesen wie sehr selbst in der Jungen Union im Hochtaunuskreis das generelle „weiter so“ der CDU verinnerlicht wurde. Immer brav mit dem Strom schwimmen, nicht unangenehm auffallen und im Zweifel das tun was die „Förderer“ wünschen, das ist für die am Reißbrett geplante Karriere besonders innerhalb der CDU-Jugend wie hinlänglich bekannt eher von Vorteil und wird früher oder später „belohnt“. Das Bild dieses Auftritts beweist deutlich, dass jegliche Weitsicht für dringend notwendige Neuerungen gänzlich fehlt. Paragraphen zitierende Politiker in einer Zeit der fortgesetzten Rechtsbrüche an allen Fronten, begangen von der CDU/SPD Koalition im Bund – das ist nun mal nicht die Art Politikernachwuchs die Deutschland und seine Bürger braucht. Darüber sollte sich Sommer einmal eingehendere Gedanken machen.

Ein weiterer Tiefpunkt der Kreistagssitzung war allerdings die Begründung zur Ablehnung des AfD-Antrages durch die SPD. Der Fraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten, Dr. Stephan Wetzel, behauptete einfach mal frei von der Leber weg, dass „solche Übertragungen nichts mit Transparenz zu tun hätten“. Über diese Aussage gab es Kopfschütteln aus den Reihen der AfD-Fraktion und jeder Bürger kann sich nun am besten selbst seine Meinung bilden was es bedeutet, wenn ein Politiker in dieser Position eine Transparenz dann noch nicht einmal erkennt und für notwendig hält, wenn es im Grunde nichts höheres an Transparenz gibt, als die Reden die gehalten werden direkt sehen zu können und sie nicht erst durch den meist parteipolitisch eingefärbten Filter der Medien konsumieren zu dürfen.

Erfreulich ist allerdings die Tatsache, dass sich im Kreistag außer den AfD-Politikern auch noch Politiker anderer Parteien befinden, die sich nur ihrem Gewissen verpflichtet fühlen und sich darüber bewusst sind, dass wir neue Wege gehen müssen um die Bürger wieder für die Politik zu begeistern.

Bei CDU und SPD allerdings, die auch mit dem Abgang von Andreas Moses immer noch eine knappe Mehrheit behalten, hat man leider den Eindruck, sie wollen all das gar nicht, sie scheinen die Öffentlichkeit im Gegensatz zu fürchten. Sie wollen lieber weiter fernab der Bürger ihre Verabredungen treffen, die sie dann mit ihrer Stimmenmehrheit immer durchsetzen. Hauptsache für diese Politiker ist, dass die Kreistagssitzung nicht allzu lange dauert und man sich dann schnell „wichtigeren“ Themen zuwenden kann. Für was brauchen wir überhaupt diesen Kreistag? Diese berechtigte Frage werden sich wohl einige der wenigen Besucher zu Recht stellen, denn um was es tatsächlich geht in den Debatten und Abstimmungen, und was die Folgen sind, ist auf diese Art und Weise oftmals Außenstehenden gar nicht vermittelbar.

Am 24. September haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit die verkrusteten Strukturen der Altparteien aufzubrechen und diesem intransparenten Treiben eine klare Absage zu erteilen und mit der AfD die einzige politische Alternative für eine Politik der Vernunft zu wählen!

Wirkliche und nicht nur vorgespielte und in Wahlkampfreden vorgetragene Transparenz ist jedenfalls im Kreistag dank der CDU-SPD-Koaliton offenkundig auch weiterhin unerwünscht!

Posted in Kreisverband.