Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung Oberursel

Oberursels Stadtverordnetenversammlung war einmal dafür bekannt, dass es hier harmonisch und zivilisiert zuging. Mit dem Einzug der Alternative für Deutschland im Jahr 2016 ist zum Verdruss der Altparteien die Harmonie ein wenig gestört, da nun neben der OBG auch die AfD unbequeme Fragen stellt und im Gegensatz zur OBG auch gleich konstruktive Lösungen mitbringt.

Spätestens seit der Sitzung von 29. Juni haben aber die Altparteien und in Teilen auch die OBG jedes Maß an zivilisiertem Umgang aufgegeben. Nach hetzerischem AfD-Bashing mit der Nazi-Keule durch den Fraktionsvorsitzenden der CDU und einer abmahnungswürdigen Unterstellung seitens der SPD war bei weiteren Anträgen der AfD – so die Taunus-Zeitung – „keine Atmosphäre mehr, um sachlich zu diskutieren“.

Am Anfang der Sitzung war Herr Manfred Kopp ob seiner Verdienste um die Geschichtsschreibung Oberursels einmütig zum Ehrenbürger gewählt worden. Ein Grundsatzbeschluss zum Bau- und Betriebshof der städtischen BSO wurde schon weniger einstimmig gefasst. Insbesondere AfD und OBG monierten die damit verbunden Gebührenerhöhungen und Belastungen für die Stadt.

Zu einem Fiasko entwickelt sich immer mehr das „neue“ Hallenbad. Hier hat die Koalition mit ihrem Baubürgermeister vorneweg wiedermal gezeigt, dass sie und die von ihr beauftragte BSO sowohl mit dem Bau, als auch mit den nun auftretenden Problemen völlig überfordert sind. AfD, FDP und OBG legten die Konstruktionsmängel des Gesamtprojektes schonungslos auf. Zähneknirschend stimmte man der Freigabe der Mittel für eine Reparatur zu, um den Schwimmbetrieb insbesondere für die Kinder und Schüler sobald wie möglich wieder zu starten. Ob der BSO zu der Reparatur in der Lage ist und ob diese final erfolgreich sein, bleibt fraglich.  Weitere Fäulnis an anderen Stellen des Daches und eine damit verbundene, nochmalige Schließung des Bades sind nicht auszuschließen.

Die dritte, große Quelle des kommunalen Ausgabenwahnsinns war an diesem Abend der Ausbau der Bushaltestellen. Hier wird weiter trotz der immensen Kosten am Bau, die wir zurzeit in einer Hochkonjunktur erleben, auf Teufel komm raus Steuergeld verschwendet.

Schließlich wurden die Anträge behandelt. Außer der AfD stellte keine Partei überhaupt Anträge. Anscheinend befanden sich die Altparteien mental schon in der Sommerpause. Der erste Antrag der AfD war ein auf Konsens ausgerichteter Versuch, alle Parteien zu einem Bekenntnis gegen politisch motivierte Gewalt zu gewinnen. Insbesondere den sogenannten „Grünen“ und der CDU hätte eine Zustimmung zu diesem Antrag gut gestanden, hatten doch führende Mitglieder dieser Parteien sich durch Diffamierung der AfD hervorgetan und so den Schlägern von der Antifa als Stichwortgeber gedient.

Statt dieser Zustimmung hagelte es übelste Beschimpfungen, die von dem CDU-Stadtverordnetenvorsteher zur großen Verwunderung Außenstehender auch noch gedeckt wurden. In dieser Atmosphäre war – wie oben erwähnt – eine sachliche Diskussion über Anträge der AfD gegen Windkraft am Taunuskamm und für mehr Sicherheit durch den Einsatz von Videokameras nicht mehr möglich. Alles wurde ohne eine seriöse Diskussion von allen anderen Parteien abgeschmettert.

Peter Lutz, AfD-Fraktionssprecher, 30. 6. 2016

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One Comment

  1. Vielen Dank für Ihren teils schwierigen aber so wichtigen Einsatz!
    Es ist scheinbar auf allen politischen Ebenen bitter notwendig, aufzudecken, aufzuräumen, aufzuklären.
    Entgegen aller Widerstände besonders durch die Leitmedien. Auch Lokalzeitungen machen da leider keinen Unterschied…

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