Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung Oberursel

Die Versammlung wurde eröffnet durch die Beantwortung einer langen Reihe von Fragen durch den Magistrat.

Hierbei wurde offensichtlich, dass der für Sicherheit zuständige Magistrat der CDU, Herr Schorr, nicht weiß, was in der Stadt passiert. Weder über den afghanischen Mob, der Bahnmitarbeiter am Bahnhof mit Steinen angriff, wusste er Bescheid, noch über die Entstehung einer Drogenszene in der Adenauerallee, die auch mit Gewaltausschreitungen einhergeht. Stattdessen zitierte er einen Zeitungsbericht mit einer eher unterschwelligen Straftat, um die Nichtnotwendigkeit von Videoüberwachung in Oberursel zu belegen.

Bürgermeister Brum brachte es bei der Beantwortung einer Frage zur Vergabe von Ausbildungsplätzen nicht fertig, die Bevorzugung eines schlechteren Kandidaten gegenüber Mitbewerbern mit besseren Abschlüssen zu begründen. Dadurch steht im Raum, dass hier ein afghanischer Wirtschaftsmigrant gegenüber deutschen oder anderen Kandidaten bevorzugt werden soll. Die Antwort hierzu steht aus.

Zwei lange diskutierte Projekte wurden an diesem Abend auf den Weg gebracht. Für die Neugestaltung des Rathausumfeldes wurde der Planungsauftrag beschlossen, wobei Frau Adler von der FDP noch einmal in epischer Breite meinte, begründen zu müssen, warum Sie einen Neubau des Rathauses präferiert.

Der Vergabe des Grundstücks an der Geschwister-Scholl-Straße an einen Bauträger wurde von der Koalition, der FDP und der AfD zugestimmt. Alle anderen Parteien stimmten aus zweitrangigen Gründen nicht für diese Wohnungsbaumaßnahme. Gerade denjenigen, die normalerweise am lautesten nach preiswertem Wohnungsbau rufen, fehlte der Mut, für eine in der Nachbarschaft unpopuläre Maßnahme zu stimmen. Würde die AfD so handeln, würde dieses Verhalten als populistisch gebrandmarkt.

Schließlich wurden noch zwei Anträge der AfD behandelt. Der erste beinhaltete die Aufforderung, die Tätigkeit der SEWO auf die Stadtentwicklung zu beschränken und keinen risikoreichen Wohnungsbau zu betreiben. Das Desaster beim Schwimmbad hatte erst jüngst gezeigt, dass Bürgermeister Brum und sein Team mit dem Bau großer Projekte maßlos überfordert sind. Nach Aussage der Koalition will man sich aber die Option des Hochbaus offenlassen. Die FDP und die AfD haben angekündigt, diese Maßnahmen sehr kritisch zu begleiten.

Interessent war, dass Herr Köhler von der CDU versicherte, die Koalition habe nicht vor, „Sozialen“ Wohnungsbau zu betreiben, so wie dies Bürgermeister Brum schon einmal angedeutet hatte. Es dürfte spannend werden, wer sich hier durchsetzt.

Weniger wichtig war der AfD-Antrag zum kostenfreien Kurzzeitparken. Hieran war bemerkenswert, dass dieser ursprünglich von der SPD in einer der letzten Legislaturperioden eingebracht wurde, nun aber von der gleichen SPD abgelehnt wurde, nur weil er von der AfD kam. Außer der AfD und der bürgernahen OBG stimmten alle Altparteien gegen diesen sinnvollen und sachlichen Antrag der AfD.

Es wurde wieder einmal bestätigt, dass den Altparteien nicht an einem vernünftigen, parlamentarischen Umgang gelegen ist, sondern nur daran, eine neue Kraft kleinzuhalten.

 

Peter Lutz, AfD-Fraktionssprecher, 1. 9. 2017

Posted in Allgemein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.