AfD: Unsinnige freiwillige Leistungen endlich entschlossen angehen!

Die Kreistagsfraktion der AfD hat sich bei einer Haushaltsklausurtagung intensiv mit dem Kreishaushalt für das Jahr 2018 auseinandergesetzt.
Anlehnend an den Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidenten für den Haushalt 2017, in dem klare Vorgaben für kommende Haushalte des Kreises aufgelistet wurden, wurde von der AfD insbesondere die Zusammenstellungen der „freiwilligen Leistungen“ des Kreises unter die Lupe genommen. „Obwohl die freiwilligen Leistungen des Kreises laut dem Papier des RP nicht steigen dürfen, sind die geplanten Ausgaben im Jahr 2018 um gut 10% höher als im Vorjahr – dies kann nicht unbeantwortet bleiben“, so Thomas Langnickel, Fraktionsvorsitzender der AfD.
 
Die AfD beantragte somit unter anderem eine Senkung der Fraktionsmittel für die Kreistagsfraktionen um 25%. Hier sollten aus Sicht der AfD die Fraktionen mit gutem Beispiel vorangehen – fast 60.000 € könnten hier eingespart werden. Ebenfalls kann es aus Sicht der AfD nicht sein, dass politische Jugendorganisationen Geld vom Kreissteuerzahler bekommen, dies sollte Aufgabe der jeweiligen Partei sein. Genauso wenig sieht die AfD-Fraktion den Kreis bzw. seine Steuerzahler bei der Ausrichtung des Europatages als Geldgeber.
Auf der anderen Seite plädierte die Fraktion im Ausschuss für die Aufstockung fester Hausmeisterstellen für die für sehr viel Geld neu gebauten Schulen im Kreis. „20 feste Hausmeister des Kreises für die vielen neuen Schulen, dafür aber 54 Springer in einer kreiseigenen GmbH – hier sehen wir ein Ungleichgewicht und zwar nicht nur ein Soziales. Die höhere persönliche Eigenverantwortung gegenüber dem einzelnen Schulstandort sowie die Senkung von Verwaltungskosten in der kreiseigenen GmbH sollte für die Übernahme von zunächst 10 weiteren dort angestellten Haushandwerkern in den regulären Stellenplan des Kreises für 2018 sprechen,“ so Thomas Langnickel.
 
Ebenso sollte der Rahmen für die Neuaufnahme neuer so genannter „Kassenkredite“ gesenkt und der stetige Weg nach oben endlich gestoppt werden und zwar von 170 Mio. € auf maximal 150 Mio. €. „Seit 2008 sind die Kassenkredite, die eigentlich nur eine kurzfristige Überbrückung von finanziellen Flauten sicherstellen sollen von 6 auf über 141 Mio. € gestiegen – das hat nichts mehr mit kurzfristiger Überbrückung zu tun, sondern das Gegenteil ist der Fall. Dieser „Dispo“ ist zum ständigen Finanzierungsmodell geworden, dies kann nicht so weiter gehen.“, so Michael Dill, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.
Dazu plädierte die AfD aus aktuellem Anlass für eine Erhöhung der Mittel für den „Bienensachverständigen“ von 400 € auf 2.500 € pro Jahr.
 
In den Fachausschüssen und schließlich im zu beschließenden Haupt- und Finanzausschuss wurden schließlich 7 Anträge zur Abstimmung gebracht. Wie zu erwarten war, wurden diese mehrheitlich abgelehnt. Man erkennt sehr deutlich, dass es den Altparteien nicht behagt, dass die AfD statt polemische Schaufensteranträge zu stellen, sachlich argumentiert und immer mehr der Stachel im Fleisch der seit Jahren einfallslosen Verschuldungspolitik der ganz großen Altparteienkoalition von Grün, über SPD und CDU bis zur FDP im Kreis darstellt.
 
Die AfD-Fraktion wird den Haushalt 2018, der auf dem Papier zwar einen Überschuss ausweist, der aber keineswegs eine Kehrtwende hin zu einer zukunftsgerichteten Finanzierung der kreiseigenen Aufgaben, sondern vielmehr ein Wunschkonzert der etablierten Politik und ein Selbstbedienungsladen für allerlei Organisationen mit Verflechtungen tief in die Altparteien hinein darstellt, ablehnen.
 
Michael Dill, Geschäftsführer der AfD-Fraktion

 

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