Begründung des Antrags auf Zuzugsstop

Sehr geehrte Oberurseler Mitbürger,

bei der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2018 stellte die Fraktion der Alternative für Deutschland den Antrag, einen Zuzugsstopp für weitere, sogenannte „Flüchtlinge“ zu beantragen.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen aller Altparteien und der OBG abgelehnt.

Die Presse berichtete über die emotionalen Reaktionen der Altparteien nicht aber über die Begründung des faktenbasierten Antrags.

Damit Sie sich ein besseres Bild über die Arbeit des Parlaments machen können, haben wir Ihnen die Rede zur Antragsbegründung in unseren Schaukasten und auf unsere Internetseite gestellt.

Wenn in Zukunft die Probleme der illegalen Einwanderung in unserer Stadt größer, der Wohnraum knapper und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt geringer werden, sollten Sie wissen, wer dafür verantwortlich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre AfD Fraktion Oberursel

 

Rede zum Zuzugsstopp

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die AfD fordert den Magistrat auf, den sofortigen Stopp des Zuzugs weiterer, sogenannter Flüchtlinge  zu beantragen.

Zwei Bemerkungen vorab:

Zuerst ein Zitat von Boris Palmer, Oberbürgermeister von Freiburg, aus der FAZ vom 13. Juni:

„Es ist weder Rassismus noch Rechtspopulismus und schon gar kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge, jetzt dieses Thema ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Es ist die schlicht Notwendigkeit, um die Akzeptanz des Asylrechts aufrechtzuerhalten.“

Zweitens ein Verweis auf aktuelle Umfragen des Hessischen Rundfunks wie auch von Statista:

Demnach ist bei den Befragten das Thema Umweltschutz am unwichtigsten und das Thema der illegalen Migration am wichtigsten. 4 bis 6 Prozent der Befragten erachten Umweltschutz für das wichtigste Thema, 40 bis 60 Prozent das Thema Migration.

Zum besseren Verständnis des Antrag 3 Fakten:

  1. Jährlich wollen zusätzlich 80 Mio. Menschen aus Armutsregionen der Welt auswandern. Auch nur die Aufnahme eines Bruchteils dieser Menschen ist völlig illusorisch.
  2. Mit weniger als einem Zehntel der Summe, die wir pro Kopf für diese Menschen bei uns aufwenden, wäre diesen in Ihrer Heimat besser geholfen.
  3. Justiz, Polizei und Schulen sind schon jetzt überfordert. Ein weiterer Zuzug wäre unverantwortlich.

 

Ich will Ihnen an dieser Stelle nicht aufzeigen, welche Mitverantwortung Sie bzw. Ihre Parteien daran tragen, dass sich eine Blutspur durch Deutschland zieht.  Das Thema wird von unseren Kollegen im Bundestag und demnächst im Untersuchungsausschuss vorangetrieben. Und das machen sie hervorragend.

Ich werde Ihnen nun mit wenigen Beispielen ihr totales Versagen beim Thema der illegalen Migration hier in Oberursel aufzeigen:

  1. Bereicherung

2015 wurde von Herrn Brum in diesem Saal behauptet, die Überflutung unseres Landes wäre eine Bereicherung. Beispielhaft nannte er einen Jungen, der 5 Sprachen spricht.

Dummerweise sind aber die allerwenigsten der Eingeschleusten so helle Köpfe wie Herrn Brums Beispiel. Nach Erfahrungen aus 3 Jahren kann man feststellen, dass die allerwenigsten auch nur halbwegs deutsche Bildungsstandards erreichen.

In einfachsten Sprachtests fallen sie mehrheitlich durch, sodass noch nicht einmal die Aufnahme der einfachsten Arbeiten möglich ist.

In Oberursel kommt noch erschwerend hinzu, dass sie allem Anschein nach auch überwiegend nicht die Fleißigsten sind. Wie anders ist es zu erklären, dass die 3 1-€-Jobs für diese Klientel nach 3 Jahren immer noch nicht besetzt sind.

Einwanderung kann eine Bereicherung sein, wenn die Einwandernden eine höhere Bildung besitzen als die Einheimischen. Hierzu gibt es auch bei uns im Parlament Beispiele wie Herrn Schmitt von den Grünen oder Herr Dr. Winter von der SPD.

Bei den illegal Eingeschleusten im Allgemeinen von Bereicherung zu sprechen, ist dumm, naiv oder berechnend. Dumm ist unser Bürgermeister bestimmt nicht.

  1. Finanzen

Auf meine Frage hin, wer die Party denn bezahle, antwortete Kämmerer Schorr 2015: Die Stadt zahlt nur 20.000 €. Und außerdem seien das auch Menschen.

Nun ist diese Zahl längst überholt. Die Steuerzahler Oberursels zahlen für die Party von Herrn Brum und Kollegen jährlich Hunderttausende, wenn nicht Millionen Euro. Herr Brums neue Freunde werden in Hotels untergebracht, die der Steuerzahler bezahlt. Ein „Unbegleiteter „minderjähriger“ „Flüchtling““ kostet über 5.000 € im Monat. Die Kosten, die die Allgemeinheit auf anderen Wegen zahlt, sind dabei noch gar nicht aufgeführt.

Hier werden Kosten massiv versteckt. Tarnen und Täuschen sind noch die geringsten Vorwürfe. Es sind die übelsten Fälle von Steuerverschwendung, die nicht aufgedeckt werden sollen. Die Forderung der AfD nach einem eigenen Haushaltsposten für die Kosten der illegalen Migration wurde bis heute nicht umgesetzt.

Prof. Raffelhüschen von der Uni Freiburg, einer der wenigen, der die Migrationskosten seriös berechnen kann, spricht von Gesamtkosten von 1,5 Billionen Euro für das gesamte Land. Die Verschleierung der Kosten prangert er mit den Worten an: „Der Staat bilanziert wie eine Frittenbude“  (FAS 17. 6. 2018). Gleiches muss man leider auch von Oberursel und seinem Kämmerer sagen.

  1. Nicht gelungene Integration der schon hier Lebenden

Ein weiterer, wichtiger Grund, warum die Stadt Oberursel,  einen weiteren Zuzug dieser Personengruppe verhindern muss, ist die noch lange nicht abgeschlossenen Integration der Migranten, die schon länger hier wohnen. Hierzu zwei Beispiele:

Am 3. Juni wurden in Stierstadt ein Bauer und seine Frau brutal von einem „südländischen“ Mob zusammen geschlagen und getreten. Die „Südländer“ ließen nicht von den Tritten auf die Frau ab, obwohl ihnen gesagt wurde, dass diese schwanger sei.

Letzte Woche wurden der Vorsitzende des Oberurseler Mieterschutzvereins und seine Frau (73 und 67 Jahre alt) überfallen und brutal von Osteuropäern im eigenen Haus krankenhausreif geschlagen.

Beides sind keine Einzelfälle, sondern Massenphänomene unter denen die einheimische Bevölkerung in Deutschland zunehmend leidet.

  1. Mangender Wohnraum und die Verdrängung der einheimischen Bevölkerung

Genauso wenig es für Deutsche ein Recht gibt in Frankfurt am Opernplatz zu wohnen, genauso wenig besteht ein Recht für Zuwanderer im Vordertaunus zu leben.

Obwohl in Deutschland über 1,7 Mio. Wohnungen leer stehen und der Wohnungsmarkt in Oberursel von einer großen Übernachfrage geprägt ist, haben die Verantwortlichen – oder besser gesagt – die Unverantwortlichen der Stadt über das nötige Maß hinaus Menschen aufgenommen, die sich nicht selbst versorgen können, Steuergeld kosten, das woanders fehlt und Wohnraum benötigen, der nicht bereit steht.

Von Herrn Brum wissen wir, dass sich „die Situation in den kommenden Jahren schlagartig zuspitzen wird“, wenn 2 Lager für insgesamt 260 Personen aufgelöst werden.

Herr Brum plant nun für diesen Personenkreis eine „Wohnanlage  im Gewerbegebiet“ zu errichten. Nach geltendem Recht ist dies illegal.

Diese Anlage wird bis auf 6 Wohnungen für Klienten des Alfred-Delp-Hauses ausschließlich illegal Eingeschleusten zur Verfügung stehen, da nur diese nach Schließung der Lager faktisch obdachlos sind.

Zum besseren Verständnis: Hier wird neuer Wohnraum für Personen errichtet, die sich nach geltendem Recht gar nicht im Land aufhalten dürften.

Einheimische hingegen kommen nicht in den Genuss der neuen Sozialwohnungen der Stadt. So – liebe Kollegen – spaltet man die Gesellschaft.

Mangelnde Bildung, mangelnde Finanzen, mangelnde bisherige Integration und mangelnder Wohnraum sind 4 gute Gründe illegal Eingeschleuste wieder in ihre sicheren Heimatländer zurück zu schicken. Solange man dies nicht tut, muss zumindest weiterer Zuzug umgehend gestoppt werden.

Die AfD appelliert an jeden von ihnen dem Antrag zuzustimmen.  Sollten Sie dies nicht tun, werden wir dies der Oberurseler Bevölkerung vermitteln, damit diese genau weiß, wer für die Konsequenzen aus unbegrenztem Zuzug verantwortlich ist.

Wir appellieren an die Linke. Als Rechtsnachfolger der Mauerschützenpartei SED liegen Ihre Kompetenzen eher beim Wegzugsstopp. Trotzdem dürfen wir sie darauf hinweisen, dass bei weiterem Zuzug insbesondere ihre Klientel der kleinen Leute aus Wohnungen und vom Arbeitsplatz verdrängt wird. Das wollen sie doch bestimmt nicht. Hören Sie auf die mit weitem Abstand intelligenteste Frau in ihren Reihen. Hören sie auf Frau Wagenknecht und beenden sie den Zuzug.

Wir appellieren an die ehemalige Arbeiterpartei SPD, sich genauso wie ihre Parteivorsitzende Nahles gegen weiteren Zuzug auszusprechen.

Wir appellieren an die CDU, sich ihrer Schwesterpartei anzuschließen und wieder auf das Recht und nicht länger auf Rechts- und Verfassungsbruch zu setzen.

Wir appellieren an Bürgermeister Brum unseren Antrag mit Nachdruck umzusetzen. Es kann nicht sein, dass Sie Herr Brum und ihre Willkommensfreunde der Sozialindustrie sich länger als Wohltäter in die Sonne stellen und andere im Schatten den Preis dafür zu bezahlen haben.

Es kann nicht sein,  dass Sie immer mehr ihrer neuen Freunde in die Stadt holen, die einheimische Bevölkerung aber bei der Wohnungssuche hinten anstehen muss.

Wenn sie jetzt keine Verantwortung übernehmen, werden sie sich später dafür rechtfertigen müssen und zur Verantwortung gezogen werden.

Die Einzigen, an deren Verantwortungsgefühl wir nicht appellieren, sind die sogenannten Grünen. Ihre Absicht ist es, das deutsche Volk zu „verdünnen“, wie es der Chef ihrer Putztruppe Joschka Fischer ausdrückte.

Dieses „Verdünnen“ erfolgt auf zwei Wegen: Entweder man schleust massenhaft Kulturfremde ins Land oder man bekämpft die Deutschen.

Letzteres wiederfuhr Andreas Lichert, unserem Direktkandidaten bei der Bundestagswahl. Man schickte ihm die Antifa-SA nachhause. Dort wurde nicht nur das Haus beschmiert, sondern auch Geschosse durch die zweifachverglasten Fenster geschmissen. In einem der Zimmer schlief das 8 Monate alte Kind der Familie.

Zur Info: Das Bekennerschreiben kam von antifa@trashmail.com. Die Antifa wird finanziert durch die Gewerkschaften, die Bundesregierung über den Kampf gegen Rechts und findet auch Unterstützung in Frankfurt, wo CDU, SPD und „Grüne“ ihr die Rückzugsräume kostenlos zur Verfügung stellen.

Wir appellieren an alle, die nicht mit ihrer Multi-Kulti-Ideologie über Leichen gehen, um ihre eigene, moralische Überlegenheit zu inszenieren.

Stimmen Sie dem Zuzugstopp zu!

Was die Städte Salzgitter, Delmenhorst, Pirmasens und Freiberg geschafft haben, sollte auch Oberursel gelingen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Peter Lutz
Fraktionssprecher der AfD Oberursel

  1. Juni 2018
Posted in Aktuelles.