Zur Wohnungssituation in Oberursel

Für die letzte Stadtverordneten-Sitzung vor der Sommerpause hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Abstimmung eingereicht, den Zuzug weiterer Migranten nach Oberursel abzulehnen und dies den zuständigen Behörden zu übermitteln. Über die Sitzung hat die Taunuszeitung berichtet.

In der vorgetragenen Antragsbegründung wurden die diversen Straftaten, die seit 2015 (mutmaßlich oder erwiesen) von Migranten verübt worden als direkte Folge von Merkels eigenmächtiger und rechtlich fragwürdiger Grenzöffnung dargestellt. Außerdem wurde auf die katastrophale Situation bei der Unterbringung von Migranten – vor allem vor dem Hintergrund mehrerer in der Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehender Sammelunterkünfte – hingewiesen. Dies gefiel den etablierten Parteien natürlich nicht. So rief die Begründung des Antrages ungebührliche bis wütende Reaktionen der anderen Parteien, ja sogar des Stadtverordnetenvorstehers hervor.

Eine durchaus sachliche Erwiderung auf die Antragsbegründung kam vom Bürgermeister. Er versuchte Zuversicht zu vermitteln, daß nicht nur die bereits ansässigen Migranten untergebracht und integriert werden könnten sondern auch eventuell weitere, die hierher ziehen oder der Stadt zugewiesen würden. Diesen Versuch, die Probleme kleinzureden beendete er mit dem fast schon verzweifelten Appell, die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien mögen ihn doch bitte beim Werben für mehr Wohnungsbau in der Stadt unterstützen und sich nicht bei Bürgern anbiedern, die in ihrer Nachbarschaft geplante Neubauten mit Protesten zu verhindern suchten.

Was das Thema Wohnungsbau angeht kann man der Ära Brum eine gewisse Tragik nicht absprechen. Seit 2003 ist er Bürgermeister und seit dem Kommunalwahlkampf 2006 ist der Wohnungsbau aufgrund schon damals vorliegender Wachstumsprognosen für das Rhein-Main-Gebiet ein Thema für die SPD. Dieser richtige Ansatz konnte nicht verhindern, daß sich seitdem die Miet- und Immobilienpreise grob geschätzt verdoppelt haben.

Die Entwicklung Oberursels in der Nachkriegszeit ist geprägt von der Bebauung neuer Viertel: unter anderem die Hilpertsiedlung, KHD-Häuser und die Dornbachstraße, das Eichwäldchen, die Heide und der Hang, der Maßgrund, das Rosengärtchen …

Ob die Oberurseler damals das Wachstum der Stadt schon so kritisch sahen wie heute ist uns nicht bekannt, vermutlich eher nicht. Für die neuere Zeit muß man jedoch eindeutig sagen daß die Bürger ablehnend sind, was weiteren Zuzug in ihre Nachbarschaft angeht. Unter anderem deshalb hat die im Kommunalwahlkampf 2006 von der SPD begonnene Kampagne zur Verstärkung des Wohnungsbaus nur unzureichend gefruchtet.

Heute ist die Lage in Oberursel so angespannt, daß die Stadtverwaltung Wohnungen explizit für ihre (künftigen) Bediensteten errichtet. Von Oberurseler Unternehmen wird dies auch berichtet. Senioren bleiben in ihren inzwischen eigentlich zu großen Wohnungen, weil ein Umzug keine Mietersparnis bringen würde. Auch Angestellte vermeiden Umzüge näher zu ihrem Arbeitsplatz. Der Wohnungsmarkt ist zementiert.

Für die neu nach Oberursel Gekommenen, sprich die Migranten müssen extra Wohnungen gebaut werden, da der Oberurseler Wohnungsmarkt sie nicht aufnehmen kann. Einerseits sind kaum so viele Wohnungen auf dem Markt wie Oberursel Migranten unterbringen muß. Andererseits ist aus verschieden Quellen bekannt, daß die Oberurseler Vermieter doch lieber an andere Bevölkerungsgruppen vermieten. Deshalb will die Stadtverwaltung nun zusammen mit einem Investor im Gewerbegebiet Drei Hasen in der Nachbarschaft des dortigen Asylantenheimes und der Behindertenwohnanlage einen Neubau für die ersten 50 von mittelfristig ca. 250 bleibeberechtigte Migranten und andere Obdachlose bauen. Die Stadt wird daran als langjähriger Generalmieter beteiligt sein. Offenbar rechnet man in der Verwaltung damit, auf Jahrzehnte Menschen in rudimentären Bleiben unterbringen zu müssen.

In dieser Situation wäre ein Zuzugsstop für weitere von der Stadt und ihren Bauaktivitäten abhängige Menschen doch nur sinnvoll. Auch hat die Fraktion der Grünen eingewandt, daß die gehäufte Unterbringung von Migranten abgelegen am Ortsrand einer Integration nicht förderlich sei. Wir teilen diese Befürchtung, die vor kurzem auch von einer Studie des IFO-Institutes bestätigt wurde. Und auch das vorgesehene Zusammenwohnen von Migranten mit Behinderten, das sind immerhin die Schwächsten unserer Gesellschaft, kann nur Kopfschütteln hervorrufen.

Trotz guter Gründe für unseren Antrag, sei er nun realisierbar oder nicht, wurde er von allen anderen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Jeder Bürger möge sich hierzu seine eigenen Gedanken machen.

Paul Beuter

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