Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung Oberursel vom 21. Juni 2018

Die letzte Sitzung des Oberurseler Parlaments vor der Sommerpause wurde eingeleitet durch eine Frage der Alternative für Deutschland an den Kämmerer, ob die Ausfälle in der Gewerbesteuer ein einmaliges Ereignis seien oder ob mit diesen Ausfällen dauerhaft zu rechnen ist. Obwohl Herr Schorr sich mit einer Antwort sehr schwer tat, war seiner Aussage zu entnehmen, dass mit diesen Ausfällen wohl eher dauerhaft zu rechnen ist. Dies bedeutet wiederum, dass die Haushaltssperre und die Rückstellung von Investitionsvorhaben aufrechterhalten bleiben.

Im Folgenden wurden Bebauungsplanverfahren beschlossen, wobei insbesondere die beiden Projekte der Aussiedlung einer Kelterei und die Neubebauung an der Holzwegpassage diskutiert wurden. Die Kelterei bringt mehr Verkehr mit, der aber in innerstädtischen Lagen völlig üblich ist und bei der Holzwegpassage muss sich der Bauträger Gedanken zum Parken machen. Auch dies ist bei hochverdichteten Lagen nichts Neues.

Bei den Vorlagen der Ausschüsse wurde nun endlich die „Bevorzugung der Oberurseler Bürger bei der Vergabe von Wohnbauland und bezahlbarem Wohnraum“ verabschiedet. Hier war es die AfD, die den Ursprungsantrag eingebracht hatte. Beschlossen wurde wie so oft der leicht abgeänderte Antrag der CDU/SPD.

Die ebenfalls lange diskutierte Thematik der neuen Ortsbeiräte für die Mitte Oberursels wurde an diesem Abend zu Ende gebracht. Das Parlament fügte sich dem Willen der 26 Prozent der dortigen Wähler und stimmte diesen Neugründungen zu. Wären die hohen Kosten und der hohe Verwaltungsaufwand, die mit Ortsbeiräten verbunden sind, den Bürgern bekannt gewesen, wäre die Abstimmung wohl anders ausgefallen. So steigen nun wiedermal die Kosten für die Stadt und damit demnächst wohl auch wieder einmal die Steuern.

Des Weiteren wurde die FDP gebeten, ihre beiden Anträge zu den Kindergärten zurückzustellen, bis zu dem Thema ein Gutachten vorliegt, welches die Fragen der Anträge schon eventuell beantwortet.

Als letzter Antrag des Abends wurde der Antrag der AfD behandelt, der den Magistrat auffordern sollte, einen Antrag auf Zuzugsstopp für Asylsuchende und Flüchtlinge zu stellen. Hintergrund für diesen Antrag war, dass Bürgermeister Brum darauf hingewiesen hatte, dass sich die Wohnraumsituation für diese Personengruppe „in den kommenden Jahren schlagartig zuspitzen werde“.

Die faktenbasierte Begründung des Antrags durch den Fraktionssprecher der AfD war für viele der Parlamentarier anscheinend nicht deckungsgleich mit deren Illusionen zur illegalen Migration, wie wir sie seit 2015 in Deutschland erleben.

Sie verließen den Saal und kamen erst nach der Begründung wieder. So sieht eine Flucht vor der Realität aus. Es bleibt zu hoffen, dass diese Politiker aus ihren Träumen aufwachen, bevor es zu spät ist für dieses Land.

Wenig Hoffnung bleibt jedoch bezüglich des Umgangs der Altparteien mit der AfD im Parlament. Nach einer sachlichen Erwiderung von Bürgermeister Brum zu dem Antrag polemisierten die drei Vertreter der CDU, Uhlig, Studanski und Krämer ohne jeden sachlichen Bezug zu den Inhalten des Antrags. Zu den Problemen der illegalen Migration in Oberursel bei den Themen Bildung, Finanzen, Integration und Wohnraum wurde mit keinem Wort eingegangen.

Auf den Hinweis der AfD, dass man das negative Abstimmungsverhalten der Altparteien und der OBG den Oberurseler Bürgern vermitteln werde, damit diese Parteien zur Verantwortung ziehen können, verstieg sich der Parlamentschef der CDU, der Historiker Krämer, zu einem Vergleich der Oberurseler Bürger mit den SA-Sturmtruppen. Die Luft für die Altparteien scheint sehr dünn zu werden, wenn man schon bei einem solchen Anlass die alte Nazi-Keule meint schwingen zu müssen.

Die Krone der parlamentarischen Feigheit setzte Dr. Müllerleile dem Abend auf, als er den Antrag auf Beendigung der Debatte stellte, weil er sah, dass Vertreter der AfD auf die Anfeindungen der CDU reagieren wollten. Der Antrag wurde von den Altparteien und der OBG angenommen. Guter Parlamentarismus sieht anders aus.

 

Peter Lutz,

Sprecher der AfD Fraktion Oberursel, 22. 6. 2018

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