Antrag AfD: Erstellung eines Rückführkonzeptes StvV 23.8.2018

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Rückführkonzept für in Oberursel ansässige Flüchtlinge und Migranten zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen.
Hierbei sollen die von verschiedenen Institutionen bereitgestellten Rückkehr- und Reintegrationsprogramme einbezogen werden.

Begründung Rückführungskonzept

Vor etwa einem, anderthalb Jahren wurde in einen ausführlichen Presseartikel von einem Asylbewerber berichtete, der wieder in sein Heimatland zurück zu seiner Familie wollte. Die Verfahrensabläufe im Asylverfahren sahen diese Möglichkeit nicht vor, sodaß er in Deutschland bleiben mußte.

Inzwischen hat sich die Situation etwas geändert. Denn sowohl von der Bundesregierung als auch von der hessischen Landesregierung wird die Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer unter finanzieller Beteiligung der EU gefördert. Auch die Internationale Organisation für Migration ist involviert. In Hessen sind die Regierungspräsidien Ansprechpartner für die Rückkehrförderung, federführend das Regierungspräsidium Gießen.

Zielgruppe der Politik der Landesregierung sind generell alle Migranten und insbesondere diejenigen, die eine schlechte Bleibeperspektive haben oder bereits ausreisepflichtig sind.

Mit diesem Antrag will die AfD sicherstellen, daß in Oberursel einerseits alle in die Betreuung der Migranten Involvierten von diesen Rückkehrprogrammen wissen und die Migranten selbst auch über die Fördermöglichkeiten für eine Rückkehr ins Heimatland informiert werden. Die Behörden stellen hierfür umfangreiches Informationsmaterial wie Flyer in etlichen Sprachen sowie Plakate, die z.B. vor Kursräumen plaziert werden können, zur Verfügung.

Wie den Ausführungen des Bürgermeisters zu unserem Antrag auf einen Zuzugsstop zu entnehmen war ist die Unterbringungssituation für Migranten in Oberursel dramatisch. Nach wie vor werden Oberursel neue Migranten zugeteilt, zusätzlich ist Familiennachzug möglich.

Dabei werden in absehbarer Zeit Gemeinschaftsunterkünfte wegfallen und Neubauten können nicht so schnell wie gewünscht gebaut werden. Aufgrund des großen Nachfragedrucks nach Wohnungen und der deshalb steigenden Preise ist Oberursel, wie auch Bad Homburg und Kronberg, ein „Wohnungsnotstandsgebiet“, für das die von der Landesregierung erlassene Mietpreisbremse gilt. Als Lösung für die Migranten werden kasernenartige Siedlungen in Randlagen angestrebt, die mit Sicherheit die Integration in die Gesellschaft nicht fördern.

Auch die Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt gelingt nur selektiv in Einzelfällen. So wurde bereits 2013, als viel weniger Migranten im Land waren im „Leitbild und Handlungskonzept Leben in Vielfalt im HTK“ festgestellt, daß ca. 70 % der HartzIV-Bezieher im Kreis einen Migrationshintergrund haben. Die dieses Jahr veröffentlichte Fortschreibung dieses Leitfadens nennt keine Zahl mehr, wahrscheinlich liegt der Anteil der Migranten unter den HartzIV-Beziehern jetzt nochmals deutlich höher.

Es gibt also aus Sicht der Migranten Gründe, wieder in ihre Heimat zurückkehren zu wollen. Und auch aus Sicht der Stadtverwaltung und der hiesigen Bürger würde sich die Situation entspannen, wenn die Anzahl der zu betreuenden Personen zurückginge.

In den Fällen, in denen eine Interessenkongruenz herbeigeführt werden kann sollten alle in Oberursel darauf vorbereitet sein, diese zum Wohl der Beteiligten und im Sinn der Politik der Bundes- und der Landesregierung zu nutzen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Abstimmung:
dafür AfD
dagegen CDU, SPD, Grüne, FDP, OBG, Linke

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