Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung Oberursel vom 23. August 2018

Die Sitzung der Versammlung begann diesmal mit interessanten Fragen, die einiges über die Grundhaltung der Politik in Oberursel offenlegen.

So musste der Bürgermeister zugestehen, dass ein halbes Dutzend Mitarbeiter, die sich mit Verkehrsplanung befassen, keinen einzigen Meter Entlastungsstraße in den letzten 6 Jahren geplant hatten. Die Vermutung der AfD wurde bestätigt, dass man sich hier mehr mit der Verlangsamung des Verkehrs und mit der Schikanierung des motorisierten Individualverkehrs beschäftigt.

Auch die Beschäftigungsquote der illegal Eingeschleusten lässt tief blicken. Zwar liegt diese in Oberursel bei rund einem Drittel statt einem Viertel im Bundesschnitt. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass zwei Drittel dieser Wirtschaftsmigranten sich lieber in der sozialen Hängematte aufhalten, als die 1-€-Jobs in Oberursel anzunehmen oder die BSO der Stadt durch ihre Arbeit zu unterstützen. Eine dominierende Grundhaltung, die leider durch alle Parteien außer der AfD toleriert wird.

Ein weiteres Ärgernis ist die wiederholte Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung des neuen Hallenbades. Hier gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass es sich nicht nur um einen Konstruktionsfehler der Oberurseler Politik handelt, sondern auch die handelnden Personen den Überblick verloren haben.

Der Höhepunkt des Abends war die Totalverweigerung der Altparteien und der OBG gegenüber den Anträgen der AfD, so wie diese bei der letzten Sitzung der Sprecher der CDU schon angekündigt hatte. Alle Parteien außer der AfD sprachen sich gegen Öffentlichkeit in der Verkehrskommission, gegen mehr Sicherheit durch Video-Kameras am Bahnhof und gegen ein Rückführungskonzept für rückkehrwillige Migranten aus.

Konkret bedeutet dies, dass in Oberursel weiter Hinterzimmerpolitik statt Transparenz Vorrang hat, dass Fahrraddiebstahl als Kavaliersdelikt behandelt wird, dass die Sozialsysteme von illegal Eingeschleusten geplündert werden und Wohnraum den angestammten Bürgern zugunsten dieser Personengruppe vorenthalten wird.
Angesichts der Millionenausgaben für illegale Migration ist der Versuch des Magistrats 7.500 € bei der Oberurseler Kerb einzusparen ein schlechter Witz. Lachen können die Bürger darüber aber schon lange nicht mehr. Und ein Ende der Verschwendung durch die Willkommensklatscher ist nicht in Sicht.

Peter Lutz,
Sprecher der AfD Fraktion Oberursel

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