Antrag StvV: Klage gegen Kommunalen Finanzausgleich

In der HFA-Sitzung im August berichtete der Kämmerer, daß Oberursel voraussichtlich nicht zur Teilnahme an der Hessenkasse und dem damit durch das Land unterstützten Abbau der Kassenkredite zugelassen werden würde. Er erwägt, in diesem Fall auf Zulassung zur Teilnahme zu klagen. Vor diesem Hintergrund schlägt die AfD vor, nicht auf Teilnahme an der Hessenkasse zu klagen, sondern den Kommunalen Finanzausgleich in Hessen insgesamt infrage zu stellen. Mit folgenden Ausführungen wurde der Antrag begründet:

Nach guten zwei Jahren in der Oberurseler Stadtverordnetenversammlung haben wir den Eindruck, daß die Kommunalpolitik in Oberursel und vermutlich in den meisten hessischen Gemeinden sich vorwiegend darauf beschränkt, vom Land ausgelobte projektbezogene Fördertöpfe anzuzapfen oder andere Vorgaben zu erfüllen. Damit wird nicht Politik aus der Sicht Oberursels gemacht sondern es werden politische Ziele der Landesregierung umgesetzt. Das ist das Gegenteil von kommunaler Autonomie.

Oberursels Finanzen sind seit vielen Jahren häufiger im Defizit als im Plus. Im Endergebnis hat Oberursel Schulden in Höhe von rund 34 Millionen Euro zuzüglich der Kassenkredite in Höhe von 20 Millionen Euro, also rund 55 Mio. Euro.

Mit dieser Finanzsituation geht es Oberursel ein bißchen besser als den meisten hessischen Gemeinden. Viele hessische Städte und Gemeinden haben eine noch höhere Pro-Kopf-Verschuldung. Im bundesweiten Vergleich gehören die hessischen Städte und Gemeinden zur Gruppe der am höchsten verschuldeten unteren kommunalen Ebenen. Und dies vor dem Hintergrund, daß Hessen eigentlich ein reiches Land und einer der drei Einzahler in den Länderfinanzausgleich ist.

Die hessische Landesregierung zieht daraus aber nicht die Konsequenz, die unteren staatlichen Ebenen mit einem aufgabengerechten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) finanziell besser auszustatten, sondern sie legt periodisch einmalige Hilfsmaßnahmen auf. Vor der Wahl 2013 der Kommunale Schutzschirm. Und nun vor der Wahl 2018 die Hessenkasse. Beide Maßnahmen sind jedoch keine dauerhafte Abhilfe für die unzureichende Finanzausstattung. Und deshalb schlagen wir vor, die Mittelzuweisung an die unteren Ebenen generell infrage zu stellen. Dies soll mit dem Vorschlag, einen Entwurf für eine Klage gegen den KFA 2016 vorzubereiten, geschehen. Diese könnte eingereicht werden, wenn Oberursel, wie erwartet, nicht zur Teilnahme an der Hessenkasse zugelassen wird.

Gegen den Vorgänger des jetzigen Kommunalen Finanzausgleiches, gegen das Finanzausgleichsgesetz aus dem Jahr 2011 wurde damals von mehreren Kommunen geklagt. Der hessische Staatsgerichtshof hatte diesen Klagen 2013 stattgegeben und der Landesregierung klare Vorgaben gemacht, die bei der Neugestaltung zu erfüllen sind. Wichtige Punkte dabei waren, daß die Städten und Gemeinden an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes angemessen teilhaben müssen. Und daß sie über die Erfüllung ihrer Aufgaben hinaus finanziellen Spielraum für eigenständige politische Gestaltung haben müssen. Wir denken, daß das derzeitige Finanzausgleichsgesetz den vom Staatsgerichtshof festgelegten Anforderungen nicht genügt. Die Finanzausstattung der Gemeinden wurde praktisch nicht verbessert.

Deshalb halten wir es für zielführender, nicht auf Aufnahme in die Hessenkasse zu klagen sondern gegen die Verteilung der Finanzmittel in Hessen grundsätzlich. Damit könnte nicht nur eine temporäre sondern eine dauerhafte Verbesserung der Oberurseler Finanzsituation erreicht werden.

Der Änderungsantrag der OBG (auf Teilnahme an der Hessenkasse zu klagen) geht an der tatsächlichen Problematik vorbei. Das wundert nicht so sehr, die OBG ist eine nur regional tätige Vereinigung, die sich mit der lokalen Politik beschäftigt.

Aber auch als solche weiß sie, daß Oberursel rund die Hälfte seines Haushaltes als Kreisumlage an den Kreis abtritt. Und die OBG sitzt auch im Kreistag. Deshalb müßte sie auch wissen, daß all die Entscheidungen die dort getroffen werden: Sozialkosten, Unterbringung und Betreuung von Migranten, Übernahme der Krankenhausverluste, die vielen Schulneubauten, etc. die ja zu den Aufgaben der unteren staatlichen Ebene gehören, alle nicht aus den laufenden Einnahmen, den Kreisumlagen, finanziert sind sondern durch Kreditaufnahme. Deshalb ist unser wohlhabender Hochtaunuskreis der am höchsten verschuldete Kreis in Hessen. Wenn Sie diese Tatsachen kennen müßte Ihnen doch ein Licht aufgehen! Und dies gilt auch für die anderen Parteien hier im Hause!

Man muß Sie alle Fragen: Halten Sie das für solide bürgerliche und nachhaltige Politik, wenn Oberursel in einer Legislatur die Grundsteuer verdoppelt, jetzt auch noch die Gewerbesteuer anheben muß. Und wenn gleichzeitig der Kreis der höchstverschuldete in Hessen ist weil ihm die 50 % der kommunalen Haushalte nicht zur Erfüllung seiner Aufgaben reichen ?

Die AfD jedenfalls stellt sich unter nachhaltiger und solider Politik etwas anderes vor.

Und daß eine solche Politik jahrzehntelang von CDU­-Landräten ausgeführt wird ist eine Schande für die CDU – und zwar aufgrund der personellen Verflechtungen sowohl in reis und Land.

Aufgrund der völlig unzureichenden Finanzierung der Städte und Gemeinden in Hessen hat sich die „Vereinigung zu Rettung der kommunalen Selbstverwaltung“ gebildet, in der wohl hauptsächlich SPD­Kommunalpolitiker und Unabhängige aktiv sind.

Der geschätzte ehemalige Stadtverordnetenkollege der FDP, Herr Dr. Ruppert, hat in diesem Haus von einer „kommunalfeindlichen Politik“, der Landesregierung gesprochen.

Und der CDU-Bürgermeister von Bad Vilbel, Dr. Thomas Stöhr hat anläßlich der Verabschiedung des KFA-Gesetzes für den Hessischen Städte- und Gemeindebundes folgende Pressemitteilung abgegeben:

„Das Land Hessen wird weiterhin keinen eigenen zusätzlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in den Kommunen einbringen. Allein Bürger und Wirtschaft verkleinern aufgrund höherer Steuereinnahmen die kommunalen Haushaltslöcher, die Bund und Land durch jahrzehntelange Aufgabenübertragung ohne ausreichende Finanzierung gerissen haben! Der HSGB wird deshalb auch weiterhin die notwendigen Verbesserungen einfordern, insbesondere bei den zu niedrig angesetzten Mindestbedarfen.“

Es ist also über Parteigrenzen hinweg auf der kommunalen Ebene Konsens, daß die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden strukturell unzureichend ist. Wir bitten deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.

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