Einige Fragen zur LT-Wahl und Antworten der AfD

1.) Familien: Das Land übernimmt Kosten der Betreuung in den Kindergärten. Wie geht es in Ihrem Programm mit diesem Thema weiter?

Die AfD setzt sich für einen gänzlich kostenfreien Besuch von Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und Horten bei kostenfreier Verpflegung ein. Der Personalschlüssel soll so geändert werden, daß mehr ausgebildete Erzieher und weniger ungelernte Kräfte eingesetzt werden. Die Gruppen in Kindergärten und Kindertageseinrichtungen sollen maximal 15 Kinder groß sein.
Um genügend Erzieher zu finden, setzt sich die AfD dafür ein den Beruf attraktiver zu machen: Die Auszubildenden sollen während der gesamten Ausbildungszeit eine Vergütung erhalten. Die Vergütung der Erzieher nach der Ausbildung muß es ermöglichen, eine Familie zu ernähren.
Neben der vorschulischen Betreuung sollen auch die Betreuungsangebote für Grundschulkinder zwischen 7.30 und 17.00 Uhr bedarfsgerecht ausgebaut werden.

2.) Straßenbeiträge: Es gibt landesweit heftige Kritik der Anlieger daran, dass sie für die Straßensanierung gemäß Straßenbeitragssatzung bezahlen müssen. Wie sollte hier die Zukunft aussehen?

Die AfD lehnt Straßenbeiträge aus grundsätzlichen Gründen ab. Aus unserer Sicht sollen sie aus dem Kommunalabgabengesetz gestrichen werden. Straßenbeiträge wie auch steigende kommunale Steuern (die hessischen Kommunen haben die Grundsteuern in den letzten 5 Jahren im Schnitt um 50 % erhöht) sind Symptom der systematisch unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Vor der LT-Wahl 2013 wurde der Schutzschirm aufgelegt, um kommunale Schulden zu reduzieren, vor dieser Wahl ist es die Hessenkasse. Trotzdem gehören die hessischen Städte und Gemeinden zu den am höchsten verschuldeten in Deutschland. Und der Hochtaunuskreis hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen und die zweithöchste in Deutschland. Dies, obwohl Hessen Jahrzehnte Einzahler in den Länderfinanzausgleich ist. Das Land muß die Gemeinden finanziell aufgabengerecht ausstatten, damit Straßenbeiträge unnötig sind.

3.) Sicherheit: Viele Menschen in Stadt und Land fühlen sich nicht mehr sicher. Was muss die Landesregierung hier tun, um den Bürgern ein Gefühl von mehr Sicherheit zu geben?

Die Menschen müssen sich nicht nur sicherer fühlen, es muß im Land auch wieder sicherer werden. Tägliche Wohnungsein- und Autoaufbrüche, Diebstähle von Rädern, ja sogar von Fleischvorräten aus Gaststätten, Poller zum Schutz von Plätzen und Volksfesten (von anderen Vorfällen gar nicht zu reden) zeugen davon, daß die Sicherheit der Bürger diversen Bedrohungen ausgesetzt ist. Eine kleine Anfrage im Landtag hat ergeben, daß jeder Polizist im HTK im Schnitt ca. 250 Überstunden (6 Arbeitswochen) vor sich herschiebt. Das zeigt, die Polizei ist auf die Angriffe auf die Sicherheit und Ordnung unzureichend vorbereitet. Entweder die Politik in Bund und Land muß Maßnahmen ergreifen, um die Störungen des inneren Friedens zu reduzieren oder/und die Landesregierung muß die Personalstärke der Polizei erhöhen. Aus AfD-Sicht ersteres notwendig.

4.) Schule: Die Schulen sind die Orte der Inklusion und der Integration. Welche Aufgabe hat da eine kommende Landesregierung?

Schulen sind zu allererst Orte der Wissensvermittlung. Dies gelingt am besten bei Klassen mit Schülern ähnlicher Begabung und Lernstärke. Nur unter dieser Rahmenbedingung ist es möglich, auf die verschiedenen Begabungen sowie Stärken und Schwächen der Schüler einzugehen und sie individuell zu fördern. Deshalb plädiert die AfD für ein differenziertes, durchlässiges Schulsystem. Hierbei setzten wir uns für den Erhalt der Förderschulen ein. Für Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse will die AfD separate Deutschkurse einrichten, in denen ein Sprachniveau erreicht werden muß, das eine spätere reibungslose Integration in den normalen Unterricht ermöglicht. Da die Spreizung des Wissensstandes der Schüler zugenommen hat ist absehbar, daß die neue Landesregierung mehr Lehrer einstellen muß.

5.) Wohnungen: Über im Land fehlt der sogenannte „bezahlbare Wohnraum“. Was soll nach Ihrem Programm hier eine Landesregierung tun, damit es mehr und „bezahlbare“ Wohnungen gibt?

Die Anzahl Sozialwohnungen in Hessen hat im Konsens aller hessischen Regierungen seit 1987 von ca. 305.000 auf 85.000 abgenommen. Die derzeitige Wohnungsknappheit mit Sozialwohnungen anzugehen wird am Mangel staatlicher finanzieller Ressourcen scheitern. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftlichen Wohnungsbau, auch preisgünstigen, verbessert werden. Hierzu müssen die Gemeinden finanziell in die Lage versetzt werden, mehr Baugrundstücke zu erschließen. Es müssen die ständig verschärften und kostentreibenden Bau-, Brandschutz- und Energiesparvorschriften auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden. Grund- und Grunderwerbsteuer wollen wir senken bzw. abschaffen. Wohngeld für Einkommensschwache und andere Problemgruppen muß ausgebaut werden.

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