Haushaltsrede zum Haushalt 2019

Wir sprechen heute über den dritten Haushalt, der in dieser Wahlperiode zu verabschieden ist. Um den vorgelegten Entwurf zu beurteilen sollten wir uns die Rahmenbedingungen bewußt machen:

Da ist zum einen der überraschende Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, der im Frühsommer eine Haushaltssperre notwendig machte. Daß dies ein ernstes Warnsignal war mußte spätestens erkannt werden, als im August publik wurde, daß auch in Wehrheim die Gewerbesteuereinnahmen deutlich hinter den Planungen zurückblieben. Heute wissen wir nun, daß dies tatsächlich Vorboten einer rückläufigen Konjunktur waren. So meldete gestern das Statistische Bundesamt, daß die Wirtschaftsleistung im Land im dritten Quartal erstmalig seit 2015 geschrumpft ist.
Vor diesem Hintergrund muß man sich fragen, ob der vorgelegte Haushaltsentwurf mit der notwendigen Vorsicht aufgestellt wurde. Und dies betrifft die Großzügigkeit auf der Ausgabenseite und es betrifft den Realitätssinn bei der Schätzung der Einnahmen. Was die Ausgabenseite angeht haben wir heute noch die Chance, Anpassungen vorzunehmen.

Zu den Rahmenbedingungen für den heute zu beschließenden Haushalt gehört auch, daß es der dritte Haushalt nach der überraschenden Rückzahlung der Gewerbesteuer ist. Wir erinnern uns: praktisch ohne Vorwarnung mußte die Stadt den Liquiditätsabfluß von knapp der Hälfte eines Jahresbudgets verkraften. Durch die Mechanismen des Kommunalen Finanzausgleiches erhielt die Stadt seitdem einen Teil der abgeflossenen Mittel durch erhöhte Zuweisungen zurück. Doch die Spuren sind noch im Haushalt zu erkennen: Kassenkredite in der Höhe von ca. 20 Mio. Euro, ein verzögerter Abbau der langfristigen Schulden. Der städtische Haushalt befindet sich also weiterhin in einer Konsolidierungsphase.

In einer Phase der Haushaltskonsolidierung wäre eigentlich zu erwarten, daß es merkbare Sparanstrengungen gibt. Diese sind allenfalls mit dem Mikroskop zu erkennen. Wenn man die Produktbereiche durchschaut muß man lange suchen bis man einen Bereich mit sinkendem Budget findet. Man kann sie bald an den Fingern abzählen.

In diesem Zusammenhang fällt einem die häufig gebrauchte Redewendung des Kämmerers ein: Etliche Male haben wir in den letzten drei Jahren gehört, daß die Stadt zu viel konsumiert. Bei der Aufstellung der Haushalte hätte er Gelegenheit, seinen Reden Taten folgen zu lassen. Aber diese halten sich in Grenzen. Man kommt ins Grübeln, ob er sich mit seiner an sich richtigen Lagebeurteilung bei seiner Mehrheitsfraktion und der Koalition, im Magistrat oder bei der Verwaltung nicht durchsetzen kann.

Eine Mehrheit findet sich in Magistrat und Koalition auf jeden Fall bei Einnahmeerhöhungen zulasten der Bürger:
Der Hebesatz der Grundsteuer B liegt jetzt bei 595 %. Jeder Bürger, sei er Mieter oder Eigentümer, jedes Unternehmen muß sie zahlen. Und sie wurde in den letzten fünf Jahren um knapp 100 % erhöht. Hessenweit betrug die entsprechende Erhöhung im Schnitt ca. 50 %. Oberursel steht da also an der unrühmlichen Spitze.

Mit diesem Haushalt soll nun auch die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer auf 410 % erhöht werden. Damit liegt der Oberurseler Gewerbesteuerhebesatz im Kreis an der Spitze und hessenweit in der Spitzengruppe. Da die Stadt nach wie vor an der Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe interessiert ist halten wir dies für eine äußerst kontraproduktive Maßnahme, die wir nicht mittragen können.

Im Zusammenhang mit den Steuererhöhungen läßt ein Passus im Haushalt aufhorchen (S. 89f): Die hessische Landesregierung strebt eine Änderung der Verteilung der Gewerbesteuer zulasten der Städte und Gemeinden an. Wenn Hessen hierfür auf Bundesebene eine Mehrheit findet wäre eine weitere drastische Erhöhung der Grundsteuer B unumgänglich. Den Oberurselern drohen also weitere gravierende Erhöhungen der kommunalen Steuern.

Vor diesem Hintergrund halten wir den nur mangelhaft erkennbaren Sparwillen für, gelinde gesagt, leichtfertig.

Schauen wir uns ein paar Dinge im Einzelnen an:

Der mangelnde Sparwillen läßt sich unter anderem an den Personalaufstockungen erkennen. Verschiedene Fraktionen haben hierzu Änderungsanträge eingebracht – ohne Erfolg.

Besonders ärgerlich ist die Stellenerhöhung in der Produktgruppe „Mobilität und Verkehr“ zur Durchführung des „Klimaschutzkonzeptes“. Hierbei geht es nicht nur um die damit einhergehenden Personalkosten, die ja vielleicht vom Land gefördert werden. Es ist damit zu rechnen, daß hier Folgekosten in beträchtlicher Höhe generiert werden.

Oberursel braucht kein Klimaschutzkonzept. Oberursel liegt in bevorzugter Randlage in der Rhein-Main-Ebene und wird an warmen Sommerabenden regelmäßig von kühlen Winden von den Taunushöhen durchströmt. Und wenn der Verkehr flüssig fließt sinken auch der Benzinverbrauch und die Schadstoffemissionen.
Weder Oberursel noch Deutschland werden das Weltklima retten. Es wandelt sich seit Jahrmillionen ohne zutun der Menschheit und wird dies auch weiter tun.
Wer eine Dekarbonisierung erzwingt deindustrialisiert Deutschland, wer das weltweit durchsetzen will hält Afrika und Asien in Armut. So reduziert man keine Fluchtursachen. Diese Stellenerhöhung in der Produktgruppe Mobilität und Verkehr und die mit ihr generierten Folgekosten halten wir für Verschwendung. Wir bitten deshalb, diesen Antrag noch einmal zur Abstimmung zu stellen.

Schauen wir einmal an, wofür die Stadt Geld ausgibt:

– Die Bushaltestellen verschlingen seit Jahren nicht unwesentliche Anteile der Oberursel für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel.
– das schon erwähnte Klimaschutzkonzept in verschiedenen Ausprägungen
– die Kläranlage ist eine Dauerbaustelle. Regelmäßig verschärfte Grenzwerte erfordert fortlaufend Nachinvestitionen.
– verschärfte Brandschutzanforderungen haben der Stadt in diversen Gebäuden Probleme gemacht. Ich erwähne nur das Alte Hospital, das Rathaus, den
   Pausenraum der Stadtbücherei. Hier sind entweder Umzüge oder Nutzungseinschränkungen notwendig geworden oder andere Kosten entstanden.

All diesen städtischen Aktivitäten ist gemein, daß sie von Vorgaben anderer staatlichen Stellen ausgelöst sind oder das Land Fördergelder ausgelobt hat. Mangels eigener finanzieller Handlungsfähigkeit nimmt die Stadt die Fördermittel in Anspruch unter Dreingabe eines Eigenanteils.
Man kann sich fragen, ob all diese Aktivitäten in Angriff genommen worden wären, wenn Entscheidungen aus rein Oberurseler Sicht getroffen würden. Und man kann sich fragen, ob all diese Maßnahmen tatsächlich das Leben verbessern. Unsere Befürchtung ist, daß der Oberurseler Bürger hiervon höchstens minimale Vorteile hat.

Lassen Sie mich zum Abschluß noch auf den größten Posten im Oberurseler Haushalt eingehen. Die Umlagen an den Kreis, Kreis- und Schulumlage, machen fast die Hälfte des Oberurseler Haushaltes aus. Die Umlagesätze hier im Hochtaunuskreis gehören zu den höchsten in Hessen.
Trotzdem hat der „wohlhabende“ Hochtaunuskreis die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen und liegt bundesweit an zweiter Stelle. In der Tat, nach Zahlen von 2016 hat unser Kreis bundesweit die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung (Pro-Kopf-Verschuldung deutsche Landkreise).

Es gibt offenbar ein Prinzip, insbesondere in der CDU des HTK: Politiker, die auf eine höhere politische Ebene wechseln handeln dort zum Nachteil der tieferen Ebenen. So werden die hessischen Städte und Gemeinden seit Jahrzehnten von den Landesregierungen unzureichend mit Finanzmitteln ausgestattet und es bauen sich derartige Schuldenberge auf. Und die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis sind mit dabei. Einmal hat die CDU-geführte Hessische Landesregierung dies schon vom Staatsgerichtshof attestiert bekommen. Und man kann nur hoffen, daß die derzeit vor dem Staatsgerichtshof verhandelte erneute Klage gegen den KFA auch wieder zum Erfolg führt. Ähnliches gilt für den Oberurseler Kämmerer und den Bürgermeister: Im Kreistag gibt es einen Antrag, die Kreisumlage zugunsten der Städte und Gemeinden im Kreis zu senken. Und die Oberurseler Stadtspitze lehnt den Antrag ab.

Dabei muß man feststellen: Ohne eine sparsamere Politik auf Kreisebene läßt sich auch der Oberurseler Haushalt nicht wirklich konsolidieren. Deshalb fordern wir alle Oberurseler Politiker, die auch im Kreistag sind, auf, sich dort entsprechend einzusetzen. Es kann im Kreis nicht nach dem Motto verfahren werden:
„Wenn das Haben nicht reicht geben wir auch noch das Soll aus“.

Die AfD wird den vorgelegten Haushaltsentwurf ablehnen.

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