Jahresrückblick 2018 der AfD Fraktion Oberursel

Seit Mitte des Jahres war der Schaukasten der AfD am Oberurseler Rathaus aufgrund der Hetze der Altparteien und linker Medien von Fehlgeleiteten beschmiert und beschädigt. Daher fassen wir erst jetzt, wo der Schaukasten wieder zugänglich und die Texte lesbar sind, das Geschehen in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen für den Bürger zusammen.

Verkehr
Das Jahr 2018 war für die Verkehrssituation der Bürger wieder einmal ein schlechtes Jahr. Auf der Hohemarkstraße hat es die Stadtverwaltung es immer noch nicht geschafft, eine grüne Welle umzusetzen. Vom Stadteingang zum Bahnhof besteht immer noch ein Dauerstau, weil man lieber einen Boulevard für Fahrradfahrer und Anwohner plant, als endlich das Verkehrsproblem zu lösen. Auf die Weingärtenumgehung warten die Bürger schon seit Jahren. Auch nach einer halben Wahlperiode hat sich nichts getan.
Schikaniert werden hingegen Autofahrer durch neue, teure und angeblich behindertenfreundliche Bushaltstellen. Zumindest an der Altkönigstraße müssen Menschen mit Behinderung nun einen weiteren Weg gehen. In jedem Fall müssen aber die Autofahrer hinter dem Bus warten, wo sie vorher noch vorbeifahren konnten. Bei der letzten, der bisherigen Maßnahmen kostete der Umbau für 4 Haltestellen 780.000 €. Pro Bushaltestelle also rund 200.000 €! Andere bauen sich dafür ein Haus! So geht Steuerverschwendung!

Wohnen
Verschiedene Wohnprojekte wurden genehmigt. Grundsätzlich ist dies zu begrüßen. Zu bemängeln ist jedoch, dass der damit verbundene Verkehr keine zusätzlichen Straßen bekommt. Frage der AfD an den Bürgermeister, wie viele Straßenkilometer die letzten 6 Jahre (Zeitraum der letzten Wahlperiode des Verkehrsdezernenten Fink) gebaut wurden: Antwort des Bürgermeisters Brum: Null.
Auch ist zu bemängeln, dass durch die illegale Einschleusung der Altparteien seit 2015 mehr Menschen in die Stadt kommen, als Oberursel Wohnraum schaffen kann. Das Wohnproblem der Oberurseler Bürger kann also nicht gestoppt werden, solange die Altparteien diesen Zuzug nicht stoppen. Ein dahingehender Antrag der AfD wurde von allen Altparteien genauso abgelehnt, wie die AfD Forderung nach Erstellung eines Rückführungskonzeptes für illegal Eingeschleuste.
Die AfD lehnt entschieden ab, illegal Wohnungsbau im Gewerbegebiet Drei Hasen zu errichten, so wie die Koalition aus CDU und SPD dies vorhat, nur weil sie nicht weiß, wo sie ansonsten die illegal Eingeschleusten unterbringen soll, die in 2 Jahren aus dem SEB-Lager heraus müssen.
Illegal Eingeschleuste werden nach ihrer (illegalen) Anerkennung behandelt wie deutsche oder länger hier lebende Obdachlose auch, wenn sie keinen Wohnsitz haben. Im Vorteil sind sie allerdings, weil die merkelsche Migrationsindustrie sie bei der Wohnungssuche gegenüber Deutschen und denen, die schon länger hier wohnen, bei der Vergabe von Wohnraum bevorzugen.

Soziales
Seit Mitte 2017 ist der grüne Sozialdezernent Fink nicht mehr seiner Verpflichtung nachgekommen, dem Parlament über die Bedarfssituation bei den Kindergärten zu berichten. Im Herbst 2018 bemerkt er nun, dass ihm 100 Plätze fehlen.
Kaum etwas kann man so gut planen wie Kindergartenbedarf, schließlich weiß man, wann Kinder geboren werden und in das entsprechende Alter kommen. Nun sollen aber auf einmal 100 Plätze fehlen und in Oberstedten ein neuer Kindergarten mit viel Steuerzahlergeld aufgemacht werden, obwohl in Oberstedten selbst kein Bedarf besteht.
Es ist zu vermuten, dass dieser Bedarf extern geschaffen wurde. Die illegal nach Oberursel Eingeschleusten haben einen (illegalen) Anspruch auf Nachzug, von dem sie auch reichlich Gebrauch machen. Der Nachzug fließt in keine Statistik ein, bringt aber enorme Folgekosten mit sich. Hier muss Wohnraum zur Verfügung gestellt werden und natürlich braucht dieser Personenkreis auch Betreuungsplätze, die der Oberurseler Steuerzahler dann zu bezahlen hat.
Dass die Vergabe des Kindergartens an die Organisation eines stadtbekannten Architekten ohne jede Ausschreibung erfolgte, belegt, wie weit die Günstlingswirtschaft in Oberursel gediehen ist.

Finanzen
Die Lieblingsprojekte der Grünen wie Lichtkonzept, Klimaschutzkonzept, Ortsbeiräte oder Bushaltestellen müssen genauso bezahlt werden, wie die Unterbringung der illegal Eingeschleusten oder die Betreuung der illegal Eingeschleusten angeblichen Minderjährigen, von denen jeder den Oberurseler Steuerzahler über 5.000 € im Monat kostet.
Das alles kostet. Aber selbst in konjunkturell guten Zeiten und angesichts einer sehr hohen Belastung der Oberurseler Steuerzahler reicht dem CDU Kämmerer Schorr das Geld nicht.
Daher erdreistet sich die Koalition, unterstützt von den Grünen, dem Bürger und den Unternehmen noch mehr Geld abzunehmen. Nachdem sie schon die Grundsteuer, welche jeder Mieter und Eigentümer zu zahlen hat, in den Vorjahren verdoppelte, steigerte sie nun die Gewerbesteuer auf den Rekordwert von 410 Punkten. Eine Steigerung um 15 Prozent!
Der Bürger und die Unternehmen werden so immer mehr zu Sklaven unfähiger Politiker, die ihre Klientel mit Geschenken überschütten oder mit dem Geld des Steuerzahlers nicht verantwortlich umgehen können, so wie beim Schwimmbadbau.

Peter Lutz, Sprecher der AfD Fraktion Oberursel, Dezember 2018

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