Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung in Oberursel vom 14. Februar 2019

Die Altparteien und die OBG sprachen sich unter dem Vorwand der Toleranz in der Oberurseler Stadtverordnetenversammlung gegen einen Verbotsantrag der AfD aus, der das Tragen der frauenverachtenden Burka in der Stadt verbieten sollte.

Die gleiche Toleranz wurde hingegen von den Altparteien und der OBG Oberurseler Senioren verweigert, als es darum ging, diesen ein Seniorenschwimmen im TaunaBad zuzugestehen, das die AfD beantragt hatte.

Zugestanden werden gesonderte Schwimmzeiten aber muslimischen Frauen, die es nicht tolerieren wollen, mit Männern zu schwimmen, so wie dies in Deutschland üblich ist. Das ist das Gegenteil von Integration! Für die Altparteien scheint Toleranz eine Einbahnstraße zu sein.

Abgelehnt wurden von den Altparteien und der OBG ebenfalls ein Antrag der AfD, der das Parken an der Hohemark für Pendler erleichtern sollte. Somit wird der Verkehr weiter in die Stadt gelenkt und die Wohngebiete zugeparkt.

Selbst ein Antrag zur Belebung der Innenstadt fand keinen Anklang. Man muss sich fragen, wie lange die Altparteien diese Totalverweigerungshaltung noch exerzieren wollen.

Sie selbst brachten nur Anträge zum Streudienst, zu Plastikgeschirr und Essen auf dem Markt zustande. Ein kleineres Karo kann man sich von der großen Koalition der Altparteien kaum vorstellen.

Ein Antrag der CDU/SPD, der bei Umsetzung eine Verteuerung des Wohnens für die Mehrzahl der Oberurseler Wohnungskäufer zur Folge hätte, wurde an den Bauausschuss weitergereicht. Es ist zu befürchten, dass die dortige Mehrheit der Altparteien diesem zustimmen wird.

Peter Lutz
Sprecher der AfD Hochtaunus

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