Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung Oberursel vom 23. Mai 2019

Die Sitzung begann mit kritischen Fragen der AfD. Während der Bürgermeister kompetent antwortete, hörte man von seinem grünen Kollegen im Magistrat Fink nur Ausflüchte beim Thema notfallantibiotikaresistente Keim in Oberurseler Gewässern. Fürsorge für die Gesundheit der Bürger sieht anders aus.

Auch Finks Antwort zum Thema bürgerfreundliche Digitalisierung der Stadtverwaltung war unbefriedigend. Ein Konzept ist hier nicht zu erkennen.

Neben viele Punkten, die einstimmig an diesem Abend im Konsens beschlossen wurden, gab es aber auch klare Differenzen.

Die AfD hatte einen Antrag zu einer neuen Stellplatzsatzung eingebracht, der zusammen mit der Verwaltung in vielen Gesprächen und Sitzungen zur Entscheidungsreife gebracht wurde. Hiermit sollten die Kosten für den Wohnungsbau zugunsten von Käufern und Mietern gemindert werden.

CDU und SPD boxten jedoch mit ihrer Koalitionsmehrheit einen Änderungsantrag durch, der den Entwurf der Satzung verwässert und ihr die Wirkung nimmt. Kostensenkung im Wohnungsbau kann so nicht funktionieren.

Ferner mahnten die OBG und die AfD bürgerfreundliche Öffnungszeiten beim Wertstoffhof des städtischen BSO an, sahen sich aber einer geschlossenen Front der Altparteien gegenüber, die anscheinend noch nicht in der Dienstleistungsgesellschaft angekommen sind.

Abgelehnt wurde ebenfalls ein Antrag der AfD für ein kostenfreies Seniorenticket der Stadt Oberursel für den öffentlichen Nahverkehr. Herr Köhler von der CDU lehnte dies für die kleinste aller großen Koalitionen mit der Begründung ab, die grün-schwarze Landesregierung würde über ein vergünstigtes Ticket nachdenken.

Zu Lasten der Oberurseler Senioren wird so ein unverbindliches Gedankenspiel der Landesregierung höher bewertet, als ein entscheidungsreifer Antrag der AfD, nur weil er von der AfD kommt.

Die Grünen wollten diesen sachlich vernünftigen Antrag der AfD zumindest in den Ausschuss zur Vertiefung verweisen. Aber selbst dazu konnte sich die CDU, die sich ansonsten immer so seniorenfreundlich gibt, nicht durchringen.

 

Peter Lutz, Sprecher der AfD Hochtaunus

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