Fraktionsprogramm

Grundsatzprogramm für die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung in der Legislaturperiode 2016 bis 2021

Für die Legislaturperiode 2016 bis 2021 gibt sich der Ortsverband Oberursel ein Grundsatzprogramm, das seine wesentlichen Zielsetzungen darlegt und das als Handlungsanweisung zu verstehen ist.

Bei besonderer Veranlassung sind Anpassungen bzw. Änderungen möglich. Hierzu ist in jedem Fall eine Entscheidung der Mitgliederversammlung notwendig.

In mehreren Arbeitsrunden im März/April 2016 und aufbauend auf den Ergebnissen seiner Programm-Kommission aus dem Jahr 2015 hat der Ortsverband vier Themenschwerpunkte herausgearbeitet.

 

Leben: Soziale Stadt – Sichere Stadt

Bildung im Vorschulalter – Beitragsfreie Kindergärten

Die AfD stellt die Familie wieder in den Mittelpunkt gesellschaftlicher Anstrengungen. Beruf und Familie müssen vereinbar sein. Kindergärten müssen daher nicht nur für jede Familie zugänglich sein. Sie sollten auch nach einer Gesundung der finanziellen Basis der Stadt beitragsfrei für alle Familien sein. Zur Entlastung berufstätiger Eltern ist eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung im Hort sicherzustellen.

Die Kindergärten haben nicht nur die Funktion der Verwahrung von Kindern, sondern hier sollen Kinder unter qualifizierter Anleitung weitere Lernschritte ins Leben tun. Kein Kind sollte den Kindergarten verlassen, ohne die deutsche Sprache zu beherrschen.

 

Vermeiden der Überforderung der Bürger durch weiteren ungesteuerten Zuzug von Wirtschaftsmigranten

Ziel für Oberursel muss es sein, dass das entspannte Lebensgefühl in der Stadt sowie Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum erhalten bleiben.
Die AfD beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine Belastungsgrenze zu definieren, um den weiteren Zuzug von Wirtschaftsmigranten nach Oberursel einzuschränken.

Neben Sprach- und Integrationskursen soll auch ein ausreichendes Angebot zu freiwilliger gemeinnütziger Arbeit geschaffen werden.

 

Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

Die Fraktion dringt auf eine Abkehr von der offensichtlichen Politik des Wegschauens und Tabuisierens von Sicherheits- und Ordnungsdefiziten. Deshalb wird gefordert, dass sich Polizei, Justiz und Politik problembewusst und offensiv der erkannten Missstände annehmen.

 

Förderung von Kultur und Sport durch Stärkung der Eigeninitiative

Oberursel besitzt eine starke Vereinslandschaft. Diese Vereine gilt es zu fördern, wenn die Vereine Hilfe benötigen. Dies muss aber immer Hilfe zur Selbsthilfe sein. Umgekehrt müssen auch die Vereine ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten.

Der Einsatz von Sponsoring ist quantitativ zu steigern und in wesentlich mehr Bereichen als bislang einzuführen. So ist beispielsweise zu fordern, städtische Gelder nach Möglichkeit erst zuzuschießen, nachdem ein gleich hoher Betrag an Sponsorengeldern geflossen ist (sog. ‚matching grants‘). Auch ist die Akquisition von EU-Fördermitteln zu optimieren.

Bei dem Einsatz von Fördergeldern ist die Hilfsbedürftigkeit das Hauptkriterium. Ein Sportverein, der überwiegend Kinder als Mitglieder hat, bedarf einer starken Förderung. Ein Schützenverein beispielsweise, der fast ausschließlich aus Erwachsenen besteht, bedarf dieser Förderung weniger.

 

Wohnen: Verhinderung von Mietsteigerungen – Minderung der
Wohnnebenkosten

Oberursel ist Teil der Region Rhein-Main und nimmt unabwendbar an den
Entwicklungen in der Region teil. Für Frankfurt und die Region wird bis 2030 ein deutliches Bevölkerungswachstum vorausgesagt. Dieser Siedlungsdruck strahlt auch auf Oberursel aus. Die Oberurseler AfD plädiert deshalb dafür, sich aktiv auf die in der Region erwartete Entwicklung einzustellen.

Das bedeutet, vorausschauend Wohngebiete auszuweisen und zu erschließen und in der Verwaltung servicefreundliche Strukturen vorzuhalten.

Und es bedeutet, auch weiterhin signifikanten Wohnungsneubau an geeigneten Stellen zu ermöglichen. Die Fraktion will dies durch eine geeignete Kombination von

  • Erbbaurechten für Oberurseler Familien
  • Genossenschaftlichen Wohnungsbau
  • Wohnungsbau durch Bauträger
  • Ankauf von Belegungsrechten

fördern.

Diese Kombination ermöglicht die Aufrechterhaltung eines lebendigen, gegliederten Stadtbildes und einer gemischten Sozialstruktur.

Nur die Ausweisung und Erschließung von Wohnungsbauland kann dem zukünftigen Druck auf den Oberurseler Wohnungsmarkt abmildern. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Die Infrastruktur, insbesondere die zuführenden Straßen, müssen ausgebaut oder neu geschaffen werden. Hierbei sollte nach Möglichkeit vermieden werden, dass Anwohnerstraßen zu Durchgangsstraßen werden.

Zusätzlich zu Neubaumaßnahmen sollen weiterhin Problemgruppen durch
Belegungsrechte und Einkommensschwache durch Wohngeld unterstützt werden.

Aber nicht allein die Marktmechanismen führen zu einer Steigerung der Wohnkosten. Ebenfalls Kostentreiber sind der Staat und die Stadt, z.B durch dirigistische Maßnahmen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), aber auch die Erhöhung der Grundsteuer, zuletzt um 50 Prozent!

Die AfD fordert daher die Beibehaltung des Grundsteuer-Hebesatzes von 450 Prozent.

 

Arbeiten: Sicherung von Arbeitsplätzen – Schaffung neuer Arbeitsplätze

Die oben dargestellte Entwicklung im Rhein-Main-Gebiet bietet neben den
Belastungen durch den Zuzug die Chance, in Oberursel weiteres Gewerbe
anzusiedeln. Hierzu will sich die Fraktion für die Ausweisung zusätzlicher
Gewerbegebiete, eine Professionalisierung der Wirtschaftsförderung und die Beschleunigung der entsprechenden Genehmigungsverfahren einsetzen. Aus einer Statistik der IHK geht hervor, dass Oberursel im Kammerbezirk an drittletzter Stelle steht, was die Gewerbeansiedlung in den letzten vier Jahren angeht. Hier muss die Verwaltung schneller werden.

Um die Konkurrenzfähigkeit der Stadt bei der Gewerbeansiedlung zu verbessern wird angestrebt, den Gewerbesteuersatz auf maximal 350% zu senken.

Zudem soll erreicht werden, dass die Straßen so aus- und neugebaut werden, dass bestehendes Gewerbe – auch der Einzelhandel – besser angebunden werden und neue Gewerbegebiete erschlossen werden können. Die ganze Innenstadt, insbesondere der Einzelhandel, wird durch eine bessere Anbindung belebt.

 

Wo eingekauft wird, muss auch geparkt werden können

Hierzu soll die Parkgebührenordnung überprüft werden. Insbesondere sollen zusätzliche Parkplätze ausgewiesen und Möglichkeiten eines kostenfreien Kurzzeitparkens geschaffen werden.

 

Finanzen: Ausgeglichener Haushalt – keine neuen Schulden, Steuern, Abgaben

Grundsätzliches Ziel der AfD-Fraktion ist ein ausgeglichener Haushalt der Stadt und die sukzessive Entschuldung. Hierbei ist auf weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen zu verzichten. Es muss verhindert werden, dass die Stadt unter einen Schutzschirm fällt und damit ihre Handlungsfähigkeit einbüßt. Diesem Ziel muss jedes politische Handeln untergeordnet werden.

Bei einem aktuellen Haushaltsvolumen von rund 90 Mio. € fließen 43 Mio. € an den Kreis und 20 Mio. € an die Angestellten und Beamten der Stadt. Beide Ausgabenposten sind mittelfristig abzubauen. Hierzu setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, Doppelfunktionen zu reduzieren, Prozesse zu verschlanken und alte, liebgewonnene Gewohnheiten aufzugeben. Gleiches gilt für die städtischen Gesellschaften BSO und Stadtwerke.

Die Sanierung des Rathauses ist auf die gesetzlich vorgeschriebenen
Mindeststandards, wie z.B. beim Brandschutz zu reduzieren.