Kreiswahlprogramm 2016

Kreiswahlprogramm Alternative für Deutschland im Hochtaunus

 

 

 

Aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland hat sich 2013 die „Alternative für Deutschland (AfD)“ gegründet.

Nahezu täglich erleben wir aber auch in unseren Städten und Gemeinden, dass die Altparteien zu einer transparenten und demokratischen Politik nicht imstande oder willens sind.

Dem wollen wir auch auf kommunaler Ebene mit der Alternative für Deutschland begegnen.

Die Aufgaben, Probleme und Gestaltungsmöglichkeiten können in den Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich sein. Wir sind in erster Linie Mitbürger, die ihre Gemeinde und die aktuellen Probleme gut kennen und dort Verantwortung übernehmen wollen.

Über die Situation vor Ort hinaus verbinden die Kandidaten der AfD, die sich den Bürgern zur Wahl stellen, gemeinsame Wertvorstellungen, Prinzipien und Leitlinien.

 

 

Finanzen & Wirtschaft

 

Steuern sind das Geld der Bürger und nicht Verfügungsmasse der Kommunalpolitiker. Die Finanzen der Kommunen sind Geld, das die Bürger erarbeitet haben.  Mit diesem Geld ist genauso verantwortungsvoll und sparsam zu wirtschaften wie im Privaten.

Wir lehnen die weitere Erhöhung der kommunalen Verschuldung ab und streben den Schuldenabbau an. Weitere Schulden sind eine verantwortungslose Belastung der kommenden Generation. Grundsätzlich gilt: „Man kann nur das ausgeben, was man einnimmt“.

Investitionen sind auf das unbedingt Notwendige und Bezahlbare zu beschränken und die Folgekosten müssen langfristig tragbar sein. Die Personalkosten müssen durch eine an der freien Wirtschaft orientierten Effektivität optimiert werden. Für Repräsentations- und Konsumausgaben gilt absolute Bescheidenheit. Freiwillige Leistungen sind transparent zu machen. Die Bürger sollen wissen, was sie bezahlen und ggf. in einem Bürgerentscheid darüber entscheiden können.

Alle kommunalen Pflichtaufgaben sind, soweit sie nicht durch zweckgebundenen Abgaben und Gebühren gedeckt sind, komplett aus Steuermitteln zu finanzieren. Dabei dürfen Belastungen für die Bürger durch Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen erst dann steigen, wenn alle gebotenen Einsparmöglichkeiten genutzt wurden.  Zu diesen kommunalen Pflichtaufgaben gehören für uns auch der Ausbau und die Instandhaltung kommunaler Straßen. Eine zusätzliche Belastung der Bürger durch eine Straßenbeitragssatzung lehnt die AfD ab.

Mittelstand, Handwerk, Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe sind das Rückgrat der Wirtschaft auf kommunaler Ebene. Wir unterstützen unsere Unternehmer daher mit einer Steuerpolitik mit Augenmaß. Die Alternative für Deutschland setzte sich auf kommunaler Eben für eine gewerbefreundliche Ansiedlungspolitik ein.

 

Wir fordern daher:

  • keine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern und die Abschaffung von Bagatellsteuern.
  • Senkung der Kreisumlage, um den Kommunen wieder Handlungsspielraum zu geben
  • Beschränkung der Kreisaktivität auf das gesetzliche Mindestmaß
  • Optimierung der Prozesse und Strukturen des Kreises
  • Keine Neuverschuldung in öffentlichen Haushalten, Reduzierung der bestehenden Schulden
  • Transparenz in den Haushalten: die einzelnen Positionen müssen für den Bürger nachvollziehbar sein
  • Transparenz und Kontrollfunktion der demokratisch legitimierten Organe bei Tochtergesellschaften des Kreises
  • Aktives Liegenschaftsmanagement: der Kreis soll nur noch über Liegenschaften verfügen, die er für seine Aufgaben benötigt, andere Positionen sollen Privaten zur Verfügung gestellt werden

 

Infrastruktur

 

Der Erhalt oder Ersatz bestehender Infrastruktur hat absoluten Vorrang vor neuen Projekten. Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit ist gefordert.

Zur Förderung des vom demographischen Wandel betroffenen ländlichen Raums ist eine bedarfsgerechte Infrastruktur existentiell. Die AfD fordert hier: Anbindung an das regionale Bahn- und Omnibusnetz, vollständige digitale Verkabelung, um mittelständische Unternehmen in der Region zu halten bzw. anzusiedeln.

Die Verkehrspolitik muss die Interessen aller berücksichtigen und darf nicht von politischen Ideologien geleitet sein. Sie muss sich daran orientieren, was vor Ort gebraucht wird. Dabei sind die Interessen aller Verkehrsteilnehmer ausgewogen zu berücksichtigen.

Der Neubau, die Verwaltung und die langfristige Pflege der Infrastruktur sind gewaltige Lasten für die einzelnen Kommunen. Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und der Einsatz von Privatfirmen bieten hier Entlastung.

Die interkommunale Zusammenarbeit muss  zu einem nachweisbaren Vorteil bei den Personal- und Sachkosten der beteiligten Kommunen führen.

Die Zusammenarbeit darf die Wohnortnähe und die Servicequalität der Verwaltungen nicht unzumutbar verschlechtern.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Stadtreinigung und Öffentlicher Personennahverkehrs (ÖPNV) sind kommunale Grundaufgaben, mit denen auch  privatwirtschaftliche Unternehmen  beauftragt werden können. Dies darf aber ausschließlich im Rahmen von Verträgen erfolgen, die durch die Kommune mit einer angemessenen Frist sowohl entsprechend den Verträgen selbst, als auch im Sinne der tatsächlichen Durchführbarkeit der Aufgaben wieder beendet werden können.

Es dürfen keine Tatsachen geschaffen werden, aus denen eine faktische Abhängigkeit zum Vertragspartner entsteht, die nicht auch in einer angemessenen Zeit und mit angemessenem Aufwand wieder aufgelöst werden kann.

In diesem Zusammenhang muss die Frage nach der Sinnhaftigkeit der S5-Erweiterung nach Usingen und der U2–Erweiterung zum Bahnhof in Bad Homburg gestellt werden.

Wir sagen Ja zur Natur und Nein zu Windparks, die die Natur belasten. Durch Energiesparmaßnahmen darf keine zusätzliche Belastung für den Kreishaushalt entstehen. Entscheidungen über Energiesparmaßnahmen haben nach strikt wirtschaftlichen Kriterien zu erfolgen.

Den Bürgern und Unternehmen im Kreis dürfen keine Energiesparmaßnahmen

aufgezwungen werden. Auch hier muss gelten: freiwillig und nach selbstgewählten

Kriterien.

 

 

Zuwanderung

 

Strikte Trennung von Wirtschaftsmigranten und Asylbedürftigen!

Die Unterstützung soll grundsätzlich durch Sachleistungen erfolgen. Wir fordern eine restriktive Gewährung von Integrationsleistungen, insbesondere wenn Aussicht auf Asyl und/oder Bleiberecht erkennbar gering ist. Selbst ein gewährtes Asyl stellt nur ein zu befristetes Aufenthaltsrecht unter Vorbehalt dar.

Die Aussichten auf wirtschaftliche Integration im hiesigen dienstleistungsorientierten Umfeld mit hoher Wertschöpfung (Voraussetzung, um hohen Grundstückspreise hier bezahlen zu können) sind gering. Wie im Integrationsleitfaden zu entnehmen, waren vor Jahren bei viel niedrigeren Asylantenzahlen 70 % der Hartz-4-Bezieher Menschen mit Migrationshintergrund. Bei den jetzigen Flüchtlingszahlen kann diese Zahl nur ansteigen.

Aufgrund der angespannten und hochpreisigen Wohnungssituation im HTK und der kaum zu erwartenden wirtschaftlichen Integration muss auf Rückführung der hier ansässigen Flüchtlinge/Migranten hingewirkt werden.

Der Hochtaunuskreis verweigert die Aufnahme neuer Flüchtlinge, die sich gegen geltendes Recht in der Bundesrepublik aufhalten und wirkt auf die hessische Landesregierung ein, die bereits hier lebenden Zuwanderer, die sich rechtswidrig hier aufhalten, unverzüglich zurückzuschieben.

 

 

Bildung

 

Die AfD setzt sich für ein leistungsgerechtes und gegliedertes Schulsystem ein und sagt Ja zu Förderschulen. Wir lehnen jegliche Experimente im Schulsystem ab, die auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden, insbesondere die Inklusion an Schulen, die einerseits zu einer Überforderung von einem Teil der Schüler führt, den anderen Teil unterfordert.

Die Schule ist kein Spielfeld für gesellschaftliche Experimente! Gendermainstreaming und Frühsexualisierung hat an unseren Schulen und in den Kindergärten nichts verloren. Mädchen und Jungen sollen gleichberechtigt, analog zu ihren Stärken und Schwächen, unterrichtet werden.

 

 

Sicherheit

 

Die AfD setzt sich dafür ein, dass im Hochtaunuskreis mehr Polizisten zur Verfügung stehen und eine Verbesserung der Sicherheitssituation in allen Gemeinden erzielt wird. Wir befürworten die Integration von Ausländern, die sich in unsere Gesellschaft einbringen möchten und lehnen Parallelgesellschaften ab.

 

 

Bürokratie

 

Die AfD setzt sich für eine Reduzierung der Aufsichtsratsmandate für Mandatsträger ein und fordert das kommunale Aufsichtsgremien nach Eignung und nicht nach Parteienproporz besetzt werden.

Transparenz muss in allen kommunalen Gremien durchgesetzt werden! Der Hochtaunuskreis soll alle Entscheidungen und Beschlüsse veröffentlichen und für den Bürger nachvollziehbar machen, auch an Hand von Zahlen und den zukünftigen Kosten. Es muss auch die Möglichkeit gegeben werden, Sitzungen von Gremien online verfolgen zu können.

Die Prozesse in der Verwaltung müssen an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet werden und dem Bürger muss klar erkennbar sein, welches Amt oder Organ wofür zuständig ist.

Wir fordern die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips! Der Hochtaunuskreis übernimmt nur Aufgaben, die nicht die Privatwirtschaft übernehmen kann; eine Kommune oder ein Landkreis ist kein Unternehmer!

Die Abläufe in der Verwaltung müssen effektiver und zeitnäher bewältigt werden; wir treten für transparentere und schnellere Baugenehmigungen ein.