Mangelnde Möglichkeit zur Kritik am Haushalt 2021

Pressemitteilung der AfD-Fraktion Oberursel vom 17.12.2020

Die Stadtverordnetenversammlung Oberursel wurde abgesagt, weil einige Parlamentarier „Bedenken hatten angesichts des dramatischen Anstiegs der Infektionen“. Zur Info: Nicht mehr als 200 von 100.000 Personen, also unter 0,2 Prozent, sind positiv auf Corona getestet und nur ein Bruchteil davon hat überhaupt Symptome.

Die AfD-Fraktion Oberursel verurteilt dieses Vorgehen, da so der Opposition das Recht genommen wird, in einem angemessenen Rahmen den Haushalt 2021 zu kritisieren. Eine Verlegung in den Haupt- und Finanzausschuss ist kein Ersatz, da dieser fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Aber genau dies scheint das Ansinnen der „Großen Koalition“ zu sein: Den Bürgermeisterschaftskandidaten im Parlament und auch den anderen Parteien soll vor der Wahl kein Forum geboten werden.

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