Stadtverordnetenversammlung Oberursel 15.7.2021

Auf der Tagesordnung steht folgender Antrag:

„Der Magistrat wird beauftragt, eine Flagge in Regenbogenfarben zu beschaffen, um diese zu geeigneten Anlässen als Zeichen gegen Homophobie und Diskriminierung an den Fahnenmasten zu hissen.“

Dieser Antrag, der sich für eine Selbstverständlichkeit einsetzt (gemäß Grundgesetz ist Bevorzugung oder Benachteiligung u.a. wegen Herkunft und geschlechtlicher Ausrichtung verboten), wurde nicht etwa eingebracht von den Linken oder den Grünen. Nein, er wurde eingebracht von der FDP. Begründet wurde er auch nicht von irgendeinem der vier Fraktionsmitglieder sondern von dem prominentesten Mitglied, das sie haben: promovierter und habilitierter Jurist, ehemaliger Landesvorsitzender, ehemaliges Mitglied des Bundestages, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor in einem großen Gesundheitskonzern.

Nach lebhafter Diskussion, in der die AfD mit der o.a. übergeordneten Bedeutung des Grundgesetzes argumentierte, wurde der Antrag von der AfD abgelehnt und von allen anderen angenommen.

Anläßlich der „Interkulturellen Wochen“ vom 17.9. bis 1.10. hängt nun die Regenbogenflagge für vier Wochen im Wahlkampf vor dem Rathaus. Weitere Anlässe werden sich finden.

Veröffentlicht in Aktuelles, Oberursel.