Stadtverordnetenversammlung vom 3. Februar 2022

Aus der langen Tagesordnung ragen vier Punkte heraus:

1. Fahrradstraße neben untere Dornbachstraße

Als erstes ist der Beschluß zum Bau einer Fahrradstraße parallel zur unteren Dornbachstraße zu nennen. Die Erschließungsstrecke für die Parkplätze wird zur Fahrradstraße umgebaut, die verbleibenden Parkplätze werden künftig direkt von der Dornbachstraße ange- fahren. Der Radweg endet an der Kreuzung Lahnstraße und stellt damit einen Torso dar. Sicher ist bisher nur, daß der Verkehr auf der Dornbachstraße durch ein- und ausparkende Fahrzeuge behindert werden wird. Die AfD hat dieses Konzept abgelehnt, der Rest des Hauses stimmte dafür.

2. Rathaus

Der zweite nennenswerte Tagesordnungspunkt betrifft

das Rathaus. Der von der AfD schon von Anfang an abgelehnte  Beschluß zur Sanierung des Rathauses in laufendem Betrieb wurde wegen ausufernden Kosten und Unzumutbarkeit für die Mitarbeiter zurückgenommen. Jetzt ist der Weg wieder frei, um auf preis- werteren Weg zu einem neuen Rathaus zu kommen. Bleibt zu hoffen, daß vernünftige Entscheidungen getroffen werden.

3. Oberursel als „Sicherer Hafen“

Der dritte zu erwähnende TOP betrifft den Antrag der SPD, Oberursel zum „Sicheren Hafen“ zu erklären und überden bundeseinheitlichen Verteilungsschlüssel hinaus „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Die Altparteien bekundeten große Sympathie für den Antrag, konnten sich aber aufgrund fehlender Zuständigkeit der Stadt  nicht zur Zustimmung durchringen. Die AfD argumentierte, daß angesichts der Wohnungssituation hier, der knappen finanziellen Mittel der Stadt sowie der Arbeits- überlastung im Ausländeramt des Kreises und der geringen Aussicht auf erfolgreiche Integration die Aufnahme weiterer Flüchtlinge nicht zu verantworten ist (Redemanuskript). Der Antrag wurde in den SBKA überwiesen wo die Altparteien anstreben, eine gemeinsame Resolution zu formulieren.

4. Kitas in freie Trägerschaft überführen

Schließlich noch der Antrag der FDP, die städtischen Kindertageseinrichtungen in freie Trägerschaft zu überführen. Bei Beibehaltung der Qualitätsstandards können hierdurch erfahrungsgemäß deutliche Kosten-einsparungen erreicht werden. Dies wäre aufgrund der finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt und den inzwischen hohen Gebühren für die Eltern wünschenswert. So sehen es jedenfalls FDP, OBG und AfD. Der Rest des Hauses hat den Antrag abgelehnt und ist damit verantwortlich für weitere Gebühren- erhöhungen für Eltern. Insbesondere die Haltung der CDU als Partei mit ehemals klarer ordnungspolitischer Handlungsleitlinie ist nicht nachzuvollziehen.

Paul Beuter

AfD-Fraktion

 

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